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Antworten auf Fragen zum Bürgerforum vom 26. Juni 2020 – Teil 3

“Leid aufzurechnen, verbietet sich”

In einem Bürgerforum auf dem Meininger Markt hatten sich kürzlich Politiker und ein  Mediziner den Problemen der Bürger in Zusammenhang mit der Corona-Krise gestellt. Fragen, die an dem Abend offen blieben, sollten im Nachhinein beantwortet werden.

Auf Karteikärtchen konnten an jenem Bürgerforum-Abend in Meiningen Fragen gestellt werden. Die Gesprächspartner schafften es aus Zeitgründen nicht, auf alle Probleme einzugehen, versprachen den Anwesenden aber, das später noch schriftlich zu tun – unter anderem auf der Internetseite des Landratsamts www.lra-sm.de. Lesen Sie heute die Antworten von Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder.

Wie ermessen Sie das menschliche Leid, dass durch die Corona Maßnahmen verhindert wurde, mit dem was von diesen verursacht wurde? Mehr als 0,1% oder weniger?

Fabian Giesder: Wurde bereits beantwortet.

Warum muss bei Anti-Corona Veranstaltungen ein 10-minütiges Vorkehrungs-Schreiben vorgelesen werden und hier nicht?

Fabian Giesder: Das hat nichts mit „anti“ oder nicht zu tun, sondern mit der Frage, ob es eine Veranstaltung oder eine Versammlung/Kundgebung ist. Beides hat einen
verschiedenen Charakter und damit auch unterschiedliche Regeln/Rechtsgrundlagen und je nach Charakter sind unterschiedliche Auflagen zu erfüllen.

Tragen Sie demnächst auch die Verantwortung für all die anderen Viren und daraus resultierenden Toten?

Fabian Giesder: Das war nie so und wird auch in Zukunft nicht so sein. Aber der Staat hat entsprechend unserem Grundgesetz den Auftrag, die eigene Bevölkerung und unser
Zusammenleben bestmöglich zu schützen und gegebenenfalls zu helfen – mit medizinischer Versorgung beispielsweise. Das heißt nicht, dass der Staat (und seine Repräsentanten) für jedes Risiko verantwortlich ist oder gemacht werden kann. Da hat
vor allem jeder selbst eine Verantwortung für sich und sein Handeln. Da dies im Einzelfall aber nicht immer von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein für die Gemeinschaft geprägt ist, gibt es Regeln, deren Einhaltung auch durchgesetzt werden kann und muss.
Eine mindestens moralische, aber auch rechtliche Verantwortung haben Entscheidungsträger eines Staates dann, wenn nicht das Mögliche oder Notwendige unternommen wurde, um eine Gefahr zu minimieren und die Bevölkerung zu schützen.

In Ihrer Ansprache redeten Sie von der Würde des Menschen, vom Akt der öffentlichen Fürsorge – nach den Schließungen der Kitas, Schulen, Vereine. Wo war der Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt?

Fabian Giesder: Ich redete von der zu beachtenden Würde des Menschen und damit jedes einzelnen Menschen in Bezug darauf, dass es sich verbietet, das Leid des einen Menschen gegen das Leid des anderen aufzurechnen. Vielmehr ist es Pflicht aller und insbesondere der Politik, die Würde und damit auch möglichst die Unversehrtheit aller zu schützen.
Damit verbieten sich aus meiner Sicht Diskussionen wie „es sterben doch nur Alte oder Kranke“ – Aussagen, die ich persönlich für sehr beschämend halte. Der Schutz von Kindern vor häuslicher Gewalt war grundsätzlich gegeben, weil alle dafür zuständigen
Behörden erreichbar und im Einsatz waren. Natürlich hat es in den Zeiten der Schließung beziehungsweise des stark eingeschränkten Notbetriebs von Kindergärten und Schulen wesentliche Möglichkeiten der Feststellung nicht gegeben. Nicht selten kommen die Meldungen aber auch aus dem häuslichen Umfeld. Beratungs- und Hilfestellen waren
meines Wissens ebenso grundsätzlich erreichbar. Das fällt in die Zuständigkeit des Landratsamtes.

Hat jemand von Ihnen schon einmal mit direkt betroffenen Angehörigen von Covid-19 Erkrankten gesprochen – was die erleben mussten?

Fabian Giesder: Ja, mehrfach. Und wir haben auch versucht, einige zu begleiten beziehungsweise ihnen auch Unterstützung organisiert, zum Beispiel über die Hilfe-Hotline der Stadt Meiningen.

Warum werden vor der Tür am Bürgerbüro im Schatten keine Sitzmöglichkeit geschaffen, wenn alte Menschen kaum stehen können?

Fabian Giesder: Vor dem Eingang zum Schloss sowie im Schlossinnenhof gibt es eine Vielzahl von Sitzgelegenheiten, die auch im Schatten stehen. Außerdem gab es zu jeder Zeit und gibt es für jedermann die Möglichkeit, telefonisch oder per Mail seine
Anliegen zu klären oder einen Termin zur Erledigung seiner behördlichen Anliegen in der Stadtverwaltung zu vereinbaren. Davon haben insbesondere auch mobilitätseingeschränkte Personen vielfach Gebrauch gemacht.


Die Antworten auf Fragen zum Bürgerforum vom 26. Juni 2020 – Teil 1 finden Sie unter diesem Link.


Die Antworten auf Fragen zum Bürgerforum vom 26. Juni 2020 – Teil 2 finden Sie unter diesem Link.


Die Antworten auf Fragen zum Bürgerforum vom 26. Juni 2020 – Teil 4 finden Sie unter diesem Link.