Mehr Hilfe vom Bund: Landrat lobt Gabriels Asyl-Vorstoß

Als längst überfälligen Schritt begrüßt Landrat Peter Heimrich den Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Asylpolitik des Bundes. Gabriel hatte zuletzt bei einem Besuch in Naumburg (Sachsen-Anhalt) mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung in Aussicht gestellt. „Ich bin froh, dass endlich ein hochrangiges Mitglied der Bundesregierung anerkennt, dass Land und Kommunen bei dieser großen Herausforderung entlastet werden müssen.“ Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine humanitäre und moralische Verpflichtung, könne beim aktuellen Ausmaß aber nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden, betont Heimrich. „Dass sich der Bund hier weiter seiner Verantwortung entzieht, ist nicht mehr länger hinzunehmen. Immerhin gestaltet Berlin, im Gegensatz zu Land und Kommunen, die internationale Gemengelage maßgeblich mit.“ Mit der bisherigen Zurückhaltung des Bundes wachse auch die Gefahr, dass rechtsextreme Gruppierungen die Situation ausnutzten, um soziale Spannungen zu provozieren. „Es ist leider so, dass Neiddebatten immer eine Rolle spielen. Und wenn vielerorts die Kommunen aufgrund klammer Kassen Leistungen streichen müssten, sinkt häufig auch die Akzeptanz für steigende Kosten bei der Unterbringung von Asylbewerbern.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundes-Innenminister Thomas de Maizière seien nun am Zug, Ländern und Kommunen nicht nur die Hand bei diesem Thema zu reichen, sondern auch tatkräftig unter die Arme zu greifen. Die bereits in Aussicht gestellten Mittel reichten bei steigenden Flüchtlingszahlen bei weitem nicht. „Der Bund muss sich auch über die Unterbringung hinaus für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bekennen”, fordert Landrat Heimrich weiter. „Wir benötigen dringend Mittel für Sprach- und Teilhabeprojekte.“ Es bedürfe aber auch flexiblerer gesetzlicher Regelungen bei Arbeitserlaubnissen. „Es ist doch verrückt, wenn wir in Deutschland händeringend Fachkräfte suchen und währenddessen hochgebildeten Asylbewerbern wie Ärzten oder EDV-Spezialisten in ihren Flüchtlingswohnungen die Decke auf den Kopf fällt, weil sie nicht arbeiten dürfen.“