Bürgerbegehren zum Tourismusprojekt Hohe Geba: Prüfung der Unterschriften hat begonnen

Ob das Bürgerbegehren zum Tourismus-Projekt auf der Hohen Geba erfolgreich ist, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Die Frist für die freie Unterschriftensammlung endete am 2. Juli 2014. Heute um 15 Uhr übergab die Bürgerinitiative die Unterschriften-Listen für eine Abstimmung über das Tourismusprojekt. Nach BI-Angaben wurden rund 15.300 Unterschriften gesammelt. Für einen Bürgerentscheid werden 7999 gültige Unterschriften benötigt.

Bei einem gemeinsamen Treffen mit Landrat Peter Heimrich, Ralf-Uwe Beck vom Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen und den Initiatoren des Bürgerbegehrens wurden zuletzt noch einmal die Prüfungsmodalitäten abgestimmt. Nach Abgabe der Unterschriftensammlung haben Mitarbeiter des Landratsamtes unverzüglich mit einer ersten Sichtung und der Übertragung der Unterschriftenlisten in Excel-Tabellen begonnen und werden diese nun nach Gemeinden ordnen. Im nächsten Schritt ist das Landratsamt auf die Amtshilfe der Einwohnermeldeämter angewiesen, weil nur Einwohnermeldeämter in den Kommunen feststellen können, ob die jeweiligen Unterzeichner am letzten Tag der Sammlungsfrist auch wahlberechtigt sind. Bereits Anfang kommender Woche sollen die Unterschriften-Listen an die Einwohnermeldeämter übermittelt werden.

Da das Bürgerbegehren dem Kreistag laut Gesetz unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen ist, steht für die Prüfung nur ein sehr enges Zeitfenster zur Verfügung. Bereits am 23. Juli 2014 wird der Kreistag über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. „Bei Bedarf bietet das Landratsamt den Kommunen selbstverständlich Hilfe an“, erklärt Landrat Peter Heimrich.