Bürgerbegehren zur Hohen Geba: Abgabetermin ist am 4. Juli

Ob das Bürgerbegehren zum Tourismus-Projekt auf der Hohen Geba erfolgreich ist, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Die Frist für die freie Unterschriftensammlung endet am 2. Juli 2014. Bis dahin müssen die Initiatoren des Bürgerbegehrens 7999 gültige Unterschriften gesammelt haben. Bei einem gemeinsamen Treffen mit Landrat Peter Heimrich, Ralf-Uwe Beck vom Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen und den Initiatoren des Bürgerbegehrens wurden zuletzt noch einmal die Prüfungsmodalitäten und der Termin für die Abgabe der Unterschriftensammlung abgestimmt. Demnach sind die Unterschriften auf Wunsch der Bürgerinitiative am 4. Juli 2014, 15 Uhr im Landratsamt abzugeben. „Die Bürgerinitiative hat um diesen Abgabetermin gebeten, weil noch Unterschriftenlisten auf dem Postweg erwartet werden“, erklärt Landrat Peter Heimrich. Nach Abgabe der Unterschriftensammlung werden Mitarbeiter des Landratsamtes unverzüglich mit der Übertragung der Unterschriftenlisten in Excel-Tabellen beginnen und diese nach Gemeinden ordnen. Im nächsten Schritt ist das Landratsamt auf die Amtshilfe der Einwohnermeldeämter angewiesen, weil nur Einwohnermeldeämter in den Kommunen feststellen können, ob die jeweiligen Unterzeichner am letzten Tag der Sammlungsfrist auch wahlberechtigt sind. Da das Bürgerbegehren dem Kreistag laut Gesetz unverzüglich zur Entscheidung vorzulegen ist, steht für die Prüfung nur ein sehr enges Zeitfenster zur Verfügung. Bereits am 23. Juli 2014 wird der Kreistag über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. „Bei Bedarf bietet das Landratsamt den Kommunen selbstverständlich Hilfe an“, erklärt Landrat Peter Heimrich.