Landrätin fordert: “Brauchen mindestens 55 Millionen Euro Unterstützung”

Peggy Greiser, Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, hat die Thüringer Landespolitik aufgefordert, bei der Debatte um das Thüringer Mantelgesetz zur Bündelung der Coronahilfen auch die Kommunen entsprechend zu bedenken und insbesondere auch bei der Thüringer Wirtschaft nicht zu kleckern. Das gelte natürlich auch für die Gastronomie und die Hotellerie. „Die Prognosen der Wirtschaftsweisen gehen von einem Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) von bis zu acht Prozent im Zuge der Coronakrise aus“, gibt die Landrätin zu bedenken. Zum Vergleich: Während der Weltfinanzkrise 2008/09 sank das BIP um knapp sechs Prozent. „Wir gehen davon aus, dass unsere Wirtschaft im Landkreis durch die Coronakrise Umsatzeinbußen von mindestens einer viertel Milliarde Euro haben wird. Das kann schnell zu existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen führen“, unterstreicht Greiser. „Allein die rund 1.100 Antragsteller unseres Soforthilfeprogrammes haben Engpässe in Höhe von rund 26 Millionen Euro verzeichnet und gerade die Gastronomie und Hotellerie ist ja weiterhin von den Schließungen betroffen.“ Bund und Land seien insbesondere bei einer länger andauernden Krise in der Pflicht die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschafts- und Tourismuslandschaft zu sichern. „Dem Versprechen, dass kein Unternehmen wegen dem Coronavirus Pleite gehen soll, müssen in den nächsten Wochen und Monaten weitere Taten folgen“, so Greiser.

Nach den Berechnungen des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen wird auch die kommunale Familie durch entsprechende Einbrüche bei den Steuereinnahmen lange an den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. „Eine erste vorsichtige Schätzung geht von Mindereinnahmen in Höhe von 16 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer sowie bei den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen bei den Kommunen im Landkreis aus“, erklärt Christoph Zimmermann, Leiter der Stabsstelle Zentrale Steuerung im Landratsamt. Zudem hätten Landkreis, Städte und Gemeinden Mehrbelastung im Gesundheitsbereich zu schultern – beispielsweise für Schutzausrüstung, zusätzliche Technik, Desinfektionsmittel und vieles mehr. Diese Summe beziffert das Landratsamt auf mindestens eine Million Euro. Kompensationsleistungen für entgangene Kitagebühren beziffert Zimmermann bei länger andauernden Schließungen auf rund sechs Millionen Euro. Einen Unterstützungsbedarf von einer Million Euro betrachtet der Büroleiter von Landrätin Peggy Greiser für Kultureinrichtungen und Vereine als angemessen, um auch hier entsprechende Kompensationsleistungen für entgangene Einnahmen sicherzustellen. „Auch den Vereinen und den ehrenamtlich betriebenen Kunst- und Kultureinrichtungen steht das Wasser bis zum Hals. Hier müssen wir dringend aktiv werden, um aktiv Lebensqualität in unserer Region zu erhalten und zu schützen“, mahnt Christoph Zimmermann. Um den Städten und Gemeinden einen zusätzlichen Kreisumlagenanstieg zu ersparen, sei bei einer jährlichen durchschnittlichen Kostensteigerung innerhalb der öffentlichen Verwaltung (zwei bis drei Prozent) eine Sonderzuweisung an die Landkreise zu berücksichtigen. Für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen läge der Bedarf bei circa fünf Millionen Euro. „Nimmt man alle Bereiche von Wirtschaft, Kultur, bis hin zur kommunalen Familie zusammen, reden wir allein in unserem Landkreis über ein Volumen von mehr als 55 Millionen Euro“, fasst Landrätin Peggy Greiser zusammen und stellt klar: „Auch die Landkreise, die Städte und Gemeinden müssen bei den Debatten über Hilfspakete einbezogen werden. Hier werden Vereine unterstützt, Bibliotheken und Museen vorgehalten oder Freibäder betrieben. Die Kommunen sind der Maßstab unserer Lebensqualität – das sollte man in Berlin und Erfurt auf dem Schirm haben.“