Corona-Bestimmungen werden konsequent durchgesetzt: Ordnungsbehörden mit 1.300 Kontrollen im Landkreis präsent

Die Ordnungsbehörden im Landkreis Schmalkalden-Meiningen haben die Kontrollen nochmals intensiviert: Täglich sind Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter, der Polizei und des kreislichen Vollzugsdienstes im gesamten Landkreis unterwegs, um die Einhaltung der bestehenden Rechtsverordnung des Freistaates und der Allgemeinverfügung des Landkreises zur Eindämmung des Coronavirus zu überprüfen. Die Ordnungshüter kontrollieren, ob der Mindestabstand von 1,5 Meter zu Nicht-Angehörigen beachtet wird, ob Geschäfte wie verordnet geschlossen sind, ob in den geöffneten Läden die notwendigen Hygienevorschriften eingehalten werden und vieles mehr. „Mit großer Unterstützung unserer kommunaler Ordnungsämter sowie der Polizei werden wir die Bestimmungen energisch, konsequent und falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Die festgestellten Verstöße werden konsequent geahndet und zur Anzeige gebracht“, erklärt Susanne Reum, Vizelandrätin und Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit im Landratsamt. Die Einhaltung der Regeln sei essenziell für den Schutz der Bevölkerung.

Im gesamten Kreisgebiet führten Ordnungskräfte nach einer aktuellen Abfrage des Landratsamtes vom 23. bis 29. März 2020 flächendeckend rund 1.300 Kontrollen durch, 250 davon in Geschäften. Dabei wurden insgesamt 124 Verstöße festgestellt. Teilweise wurden Verwarngelder verhängt, zudem leiteten die Kräfte vor Ort 57 Anzeigen an die zentrale Bußgeldstelle im Landratsamt weiter. Für derartige Ordnungswidrigkeiten sind Bußgelder bis zu 25.000 Euro (insbesondere bei wiederholten Verstößen) möglich. Hierzu laufen die ersten Anhörungsverfahren.

In besonders drastischen Fällen können auch Strafanzeigen erstattet werden, die zu Freiheitsstrafen führen. Dies gelte gerade auch für Quarantäne-Verstöße macht Reum, die auch den kreislichen Krisenstab leitet, deutlich. „Unser Eindruck ist, dass sich der Großteil der Bevölkerung sehr diszipliniert und vorbildlich verhält. Es laufen aber auch sehr intensive Kontrollen, bei denen immer wieder Fehlverhalten festgestellt werden“, erklärt Reum. Am häufigsten seien Verstöße gegen die Vorgaben zur Kontaktminimierung vorgekommen, aber auch einzelne Geschäfte hätten sich der verordneten Schließung widersetzt. Insgesamt erteilten die Ordnungsbehörden in der Vorwoche zudem 130 Platzverweise – gerade auch an Kinder und Jugendliche, die in Gruppen unterwegs waren. „Wir würden uns wünschen, dass der Freistaat endlich - wie andere Bundesländer auch - einen einheitlichen Bußgeldkatalog vorlegt, damit wir in Thüringen mit gleich Maß messen“, so die Vizelandrätin.

Hinweise aus der Bevölkerung nehmen Landratsamt, Polizei und die kommunalen Ordnungsämter entgegen. „Die bei uns eingehenden Hinweise werden aber ohnehin zur weiteren Ermittlungsarbeit an die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden weitergeben“, sagt Reum. „Berechtigte Hinweise werden selbstverständlich verfolgt.“ Gleichzeitig mahnt die Vizelandrätin auch zu Besonnenheit. „Wir wollen Uneinsichtige stoppen, die helfen das Virus zu verbreiten. Wir wollen aber auch kein Denunziantentum fördern. „Was wir jetzt brauchen ist Zusammenhalt und keine Kultur des gegenseitigen Misstrauens.“ Es sei gut, wenn die Menschen aufmerksam seien und gerade im ländlichen Raum ist soziale Kontrolle ein effektives Mittel. Manchmal bewirke aber ein freundlicher Hinweis unter Nachbarn vielleicht auch mehr als eine Anzeige beim Ordnungsamt oder der Polizei.