Landrat: “Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren”

„Zella-Mehlis, Oberhof und Benshausen sind keine Manövrier- oder Verhandlungsmasse, sondern feste und untrennbare Bestandteile des Landkreises Schmalkalden-Meiningen“. Mit diesen Worten bezieht Landrat Peter Heimrich klar Stellung zu den Äußerungen des Linken-Landtagsabgeordneten Frank Kuschel. Dieser hatte in der Tageszeitung „Freies Wort“ vom 6. April 2017 vier Bedingungen für die von Bürgermeistern im Landkreis Schmalkalden-Meiningen und im Wartburgkreis favorisierte Variante eines künftigen Kreises „SM+WAK+EA“ gestellt. „Ich weiß nicht, welche Funktion Herrn Kuschel legitimiert, Forderungen an den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zu stellen“, fragte Heimrich. Auch inhaltlich kritisierte Heimrich die Äußerungen Kuschels. „Hier sollen Regionen bewusst und mit Methode auseinanderdividiert werden. Das ist mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen nicht zu machen.“ Der Kreistag habe bereits zwei klare Beschlüsse zur Kreisgebietsreform gefasst: Gegen das Vorschaltgesetz zu klagen, da dieses vermutlich verfassungswidrig sei. Zudem habe das höchste kreisliche Gremium beschlossen, dass der Landkreis in seiner jetzigen Struktur erhalten bleiben müsse, der Landkreis aber offen für den Beitritt weiterer Kommunen sei. Der Fortbestand von Oberhof, Benshausen und Zella-Mehlis im Landkreis ist damit nicht diskutabel, so Heimrich. „Im Übrigen ist es janusköpfig, wenn Landesvertreter der Linken sagen, dass Teilungen von Landkreisen rechtlich nicht umsetzbar seien, aber jetzt fordern, dass mehr als 10 Prozent  unseres Landkreises herausgelöst werden sollen.”

Kuschel hatte in dem Beitrag des Freien Worts vier Bedingungen für eine Fusion von „SM+WAK+EA“ gefordert. Sollten die vier Bedingungen erfüllt werden, sei er bereit, über eine Fusion der drei Gebietskörperschaften zu reden, sagte Kuschel dem Freien Wort. „Erstens müsse sich der Kreistag von Schmalkalden-Meiningen für ein solches Zusammengehen aussprechen; zweitens müsse dieser Kreistag seine Klage gegen die Gebietsreform zurückziehen; drittens müssten Oberhof, Zella-Mehlis und Benshausen aus dem Kreis herausgelöst und mit Suhl fusioniert werden; viertens müsse Bad Salzungen die Kreisstadt eines Zusammenschlusses von Schmalkalden-Meiningen mit dem Wartburgkreis und Eisenach werden”, wird Kuschel in der Tageszeitung zitiert. Zu den Bedingungen Kuschels sei folgendes festzustellen, betont Landrat Heimrich: „Erstens ist dieser Mann nicht in der Situation Forderungen an den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zu stellen. Zweitens gibt es eine ausdrückliche Beschlusslage in Schmalkalden-Meiningen und darüber hinaus ist vom Gesetzgeber auch keine Freiwilligkeitsphase für Landkreise vorgesehen. Drittens klagt der Landkreis im Moment nicht gegen die Gebietsreform, sondern gegen das Vorschaltgesetz. Viertens wird es mit unserem Kreistag kein Auseinanderdividieren geben. Und fünftens habe der Kreistag sich bereits klar zur Kreisstadt Meiningen bekannt“, so Heimrich. Die Entscheidung über die Kreisstädte träfe aber der Landtag.