Landrat Heimrich: „Die Linke will Landkreis Schmalkalden-Meiningen fleddern“

Für Landrat Peter Heimrich steht nach der Pressemitteilung dreier Landtagsabgeordneter der Partei „Die Linke“ fest: „Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen soll nach dem Willen der SED-Nachfolgepartei Die Linke gefleddert werden. „Damit fallen nun endgültig alle Masken“, sagt Heimrich. Besonders erschreckend dabei sei, dass das Mitglied im Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ronald Hande, seinen eigenen Landkreis zu Gunsten seiner Abgeordnetentätigkeit im Thüringer Landtag verrate.

Immer mehr werde das Durchsetzen zentralistischer Prinzipien zum Politik-Stil, immer massiver werde die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen getreten. „Man kann den Eindruck gewinnen, der Versuch einer Wiederbelebung des Bezirks Suhl, ist erst der Anfang, der dann damit endet, dass die Kommunen zu Lasten einer Erfurter Zentralregierung entmachtet werden“, so Heimrich weiter. Das Ausblenden der tatsächlich vorhandenen kommunalen Gegebenheiten, mache die unerträgliche Ignoranz und Arroganz der Linken deutlich.

Bereits in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass insbesondere gut wirtschaftende Landkreise ein Dorn im Auge der Linken seien. Am Beispiel des Landkreises Schmalkalden-Meiningen werde die Strategie nun offensichtlich: „Erst kürzt man uns in den vergangenen Jahren sieben Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen jährlich, was in letzter Konsequenz zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden des Landkreises geht, dann soll einer der Musterlandkreise zerstört werden und auch das wieder am Ende auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die in der Endkonsequenz deutliche finanzielle Mehrbelastungen erfahren werden und die Zeche bezahlen müssen. Und als ob dies alles noch nicht genug ist, versucht man jetzt unseren Landkreis auch noch an verschiedenen Stellen zu fleddern“, kritisiert der Landrat. „Neben den vom Land massiv forcierten Fusionsbestrebungen von kreisangehörigen Kommunen über die Grenzen des derzeitigen Landkreises hinaus, fordern die genannten Landtagsabgeordneten nun auch Zusammenschlüsse, die sich nicht mit den – von der Landesregierung anvisierten – künftigen Kreiszuschnitten realisieren lassen. Damit handeln Herr Harzer & Co. entgegen ihrem ohnehin verfassungswidrigen Vorschaltgesetz und der Ankündigung des Ministerpräsidenten wie des Innenministers, dass keine Landkreise zerschnitten werden sollen“, gibt Schmalkalden-Meiningens Landrat zu bedenken. Zudem sei es perfide, wenn der Ministerpräsident einerseits verlauten lässt, die Region solle alternative Vorschläge machen, „wenn sich dann aber zahlreiche Bürgermeister des Landkreises wie des Wartburgkreises zu einem Meinungsaustausch treffen wollen, werden von der Linkspartei offenbar im Auftrag des Ministerpräsidenten gezielt Störfeuer und Nebelkerzen gezündet“, so Heimrich. Dies sei weder politisch seriös noch zeugt dieses Verhalten von rechtsstaatlichem Handeln. Zudem werde in der Pressemitteilung der Linken  augenscheinlich, dass Die Linke keinerlei Kenntnisse von den kommunalen Strukturen habe, in denen sie gerne die kommunale Selbstverwaltung abschaffen will. Deutlich wird das daran, dass man Breitungen in der besagten Pressemitteilung nicht als Gemeinde bezeichnet, sondern zur Stadt erhebt.