Kreisgebietsreform: Kreistag lehnt Großkreis ab

Mit großer Mehrheit, bei vier Gegenstimmen aus der Fraktion DIE LINKE, hat der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen Landrat Peter Heimrich in der gestrigen Sitzung beauftragt, alle, auch rechtliche, Möglichkeiten bis zu einem Klageverfahren gegen den Freistaat Thüringen zu nutzen, um die von der Landesregierung beabsichtigte Fusion der Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und der kreisfreien Stadt Suhl zu verhindern. Parallel dazu sind Alternativen zu prüfen, so der Beschluss.

In der Begründung heißt es: "Die Pläne der Landesregierung führen absehbar zu einer erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlich-finanziellen Situation der dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen angehörenden Gemeinden und Städte. Schmalkalden-Meiningen zeichnet sich aktuell durch die niedrigste Kreisumlage in ganz Thüringen aus. Diese beträgt 255,66€ (Kreisumlage pro Einwohner). Im Gegensatz dazu liegt Hildburghausen bei 347,56€ und Sonneberg gar bei 378,18€. Bei einer Fusion wird sich die Situation für unsere Gemeinden durch den Entzug von Investitionskraft maßgeblich verschlechtern.

Weiterhin sieht der Kreistag die begründete Gefahr, dass eine sach- und ortskenntnisbezogene Kommunalpolitik ehrenamtlich getragen nicht mehr möglich ist."

Hier finden Sie die komplette Beschlussvorlage.