Asylpaket II: Landrat Peter Heimrich sieht Nachholbedarf

Landrat Peter Heimrich betrachtet das Asylpaket II der Bundesregierung als wichtiges Signal, sieht aber weiterhin großen Nachholbedarf. „Die wichtigen Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet. Die neuen Gesetzesvorgaben führen mit Sicherheit nicht dazu, dass künftig weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen“, so Heimrich. Schmalkalden-Meiningens Landrat fordert deshalb vehement die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa. Dies bedeute eine konsequente Anwendung der innerhalb der EU weiterhin gültigen Dublin-III-Verordnung. Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. Ein Flüchtling muss demnach in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Tut er dies nicht und stellt den Antrag beispielsweise in Deutschland, kann er in den EU-Staat der ersten Einreise – auch zwangsweise – zurückgeschickt werden.

„Wir haben gegenwärtig die Situation, dass Deutschland für viele Flüchtlinge das Ziel der Träume ist, auch aufgrund überzogener Erwartungen, die von Spitzenpolitikern verschiedener Parteien geweckt wurden“, sagt Heimrich. „Gleichzeitig verstoßen unsere Partner innerhalb der EU gegen geltendes EU-Recht und verdienen teilweise mit staatlich geduldeten Schleusersystemen auch noch Geld.“ Der Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen fordert daher ein Umdenken innerhalb der EU. „Unsere europäischen Partnerländer müssen auf Linie gebracht werden, wenn es heißt, eine gerechte Quotenverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu erreichen.“ Notfalls müsse finanzieller Druck auf diese Nehmer-Länder ausgeübt werden. Zudem fordert Heimrich eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. „Das bedeutet aber im Umkehrschluss auch, dass man Partnerländer wie Griechenland oder Italien mit den Problemen nicht allein lässt, sondern eine EU-finanzierte Infrastruktur und Logistik für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufbaut. „Wir brauchen Aufnahmezentren im Mittelmeerraum, in denen sofort im Schnellverfahren die Bleibeperspektive geprüft wird. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten Nordafrikas könnten von hier aus gleich wieder abgeschoben, Flüchtlinge aus Kriegsregionen nach Quoten verteilt werden.“ Es müsse zudem sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge auch tatsächlich aus Krisengebieten stammen und dies nicht nur vortäuschen. „Ich bin überzeugt, dass wir derzeit viele Behauptungs-Syrer in Deutschland aufnehmen.“ Die Beweislast müsse beim Flüchtling liegen, die Echtheit der Ausweisdokumente müsse sorgfältig geprüft werden. Seien keine Dokumente vorhanden, müssten die Angaben zur Herkunft durch Sachverständige Muttersprachler getestet werden.

In diesem Kontext begrüßt der Landrat die Entscheidung der Bundesregierung nun eine zentrale Passstelle in Berlin aufzubauen, die auf schnellem Wege Ersatzpapiere für abgelehnte Flüchtlinge besorgen soll. Ziel ist es, diese Menschen ohne Bleibeperspektive in ihre Heimat zurückzuschicken. Staaten wie Marokko oder Tunesien weigern sich Bürger zurückzunehmen, wenn diese keine Papiere haben. Flüchtlinge, die kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben, verlieren häufig ihre Dokumente, um einer Abschiebung zu entgehen.