Resolution zu Ortsumgehungen

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner Sitzung am 23. April einstimmig ein klares Signal in Richtung Bund und Land gesendet. Der Kreistag fordert fraktionsübergreifend eine stärkere Beachtung südthüringer Interessen bei Infrastrukturprojekten.

„Seit Jahren machen Bürgerinitiativen vor allem in Wasungen und in Meiningen-Helba auf die unzumutbaren Verkehrsbelastungen aufmerksam“, sagt Landrat Peter Heimrich. „Aber auch für die Ortsumfahrung Zella-Mehlis im Zuge der B62, die eine deutliche bessere Anbindung der Verkehrs- und Wirtschaftsräume Schmalkalden und Steinbach-Hallenberg bedeuten würde, sehen wir einen vordringlichen Bedarf.“ Auch die Rhöndörfer sollten nach dem Scheitern der Rhöntrasse nicht im Regen stehen gelassen werden. Hier sehe man das Land in der Verantwortung, durch Umgehungsstraßen Entlastung zu schaffen.

Peter Heimrich kritisiert, dass Bürgerinnen und Bürger durch Generationen von Landespolitikern über Jahre oder Jahrzehnte vertröstet worden seien – nach dem Motto: „die Ortsumfahrung kommt bald“. Stattdessen sind aber an Orten mit sehr viel geringeren Belastungen für viel Geld Ortsumfahrungen realisiert worden, weil dort die Planungen schneller fertig waren. Die Gründe dafür seien nicht immer nachvollziehbar gewesen. „Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden.“

Um ein politisches Zeichen in Richtung Erfurt und Berlin zu setzen, fordert der Kreistag eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vom Durchgangsverkehr und eine Verbesserung der Anbindung an die Autobahnen für die Südthüringer Unternehmen. Die notwendigen Verkehrsprojekte in Südthüringen sollen von Bund und Land auf Basis einer fairen und fachlich fundierten, regionalen Ausgewogenheit konsequent politisch vorangetrieben und finanziell untersetzt werden. Der Kreistag ruft die zuständigen Landesinstitutionen weiterhin dazu auf, die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für die genannten Ortsumfahrungen herzustellen. Zudem fordert das höchste kreisliche Gremium die zuständigen Landesinstitutionen auf, einen nachvollziehbaren Zeitplan für die Umsetzung der benannten Bauprojekte zu erstellen und eine Priorisierung im  Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) entsprechend der vergleichsweisen Verkehrsbelastung und der verkehrsplanerischen Bedeutung zu prüfen.

Foto: Seit Jahren machen Bürgerinitiativen vor allem in Wasungen (hier im Bild) und in Meiningen-Helba auf die unzumutbaren Verkehrsbelastungen aufmerksam