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Landrätin: „Reiner Inzidenz-Fetischismus nicht mehr zu vermitteln.“

Landrätin Peggy Greiser steht den Ergebnissen der gestrigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer verhalten gegenüber. Lobenswert sei allerdings, dass nun endlich bundesweit ein kostenloses Schnelltestangebot für die Bürgerinnen und Bürger implementiert werden solle. „Scharf kritisieren müssen wir aber, dass die Regionen in Deutschland, die wie unser Landkreis Vorreiter mit einem innovativen Schnelltest-Konzept gewesen sind, die Kosten offenbar erst ab 8. März erstattet bekommen sollen. Das geht so nicht. Herr Spahn hat angekündigt, dass Kommunen die Kosten ab 1. März erstattet werden und wir erwarten nun – gerade unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes – dass dies auch so umgesetzt wird“, so Landrätin Peggy Greiser.

Generell vermisst die Landrätin einen klaren Plan bei den kürzlich getroffenen Beschlüssen von Bund und Ländern. „Ein Gang vor, ein Gang zurück – grundsätzlich fahren wir aber weiterhin nur auf Sicht – da sind andere europäische Länder deutlich weiter“, sagt Greiser, die überzeugt ist, dass mit einer geschickten Verzahnung von Schnelltestangeboten und dem regionalen Impffortschritt mehr „normales Leben“ möglich wäre und damit den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive gegeben werden könnte. „Wir bieten im Landkreis seit nunmehr zwei Wochen kostenlose Schnelltests für Jedermann an. Warum soll ein Bürger mit einer Bescheinigung über ein negatives Testergebnis nicht innerhalb der nächsten 48 Stunden bestimmte Angebote nutzen dürfen? Mit einem solchen Belohnungsmechanismus wäre die Testbereitschaft noch höher und Infektionsketten könnten noch früher durchbrochen werden“, so Greiser. „Die Strategie für die nächsten Wochen und Monate könne nur lauten: Testen, impfen, öffnen.“ Stattdessen orientierten sich Bund und Länder weiterhin nur eindimensional an Inzidenzzahlen. „Dieser reine Inzidenz-Fetischismus in Deutschland bringt uns nicht weiter“, kritisiert die Landrätin. „Wenn ich die Zahl der Neuinfektionen ohne die Basis der Gesamttests in einer Region in Bezug zueinander setze, dann vergleiche ich Äpfel mit Birnen. Auf dieser dünnen Basis Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen, halte ich für sehr gewagt.“ Bisher gebe es trotz Nachfrage bei Ministerien keinen Überblick, welche Regionen in Deutschland wie viel testen lassen, weil beispielsweise Hausärzte und Kliniken Abstriche teilweise in überregionalen Laboren auswerten ließen. „Entscheidend sind nicht Inzidenzen, entscheidend ist, wie viele Menschen in einer Region tatsächlich infiziert sind, entscheidend ist die Dunkelziffer. Die versuchen wir mit unserem Schnelltest-Angebot und unserer gesamten Test-Strategie im Landkreis zu verringern“, so Greiser. „Das große Ziel muss es weiterhin sein, Infektionsketten zu durchbrechen und nicht Erwerbsbiografien“, betont die Landrätin mit Blick auf die berechtigte Kritik einiger Verbände, die sich mehr Lockerungen erhofft hatten.