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Wegen kostenloser Schnelltests: Landrätin telefoniert mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Nach zwei Telefonaten mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist Landrätin Peggy Greiser zuversichtlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch mit der Bundeskanzlerin auch einen richtungsweisenden Beschluss zu kostenlosen Schnelltests fassen wird. „Herr Spahn hat mir versichert, dass er sich dafür stark macht“, bestätigt die Landrätin. Er sei hier in der Pflicht und müsse liefern, nachdem er zuvor kostenlose Schnelltests für alle ab 1. März angekündigt habe und anschließend wieder zurückrudern musste. „Entsprechend seiner Ankündigungen haben einige Landkreise in Deutschland Schnelltestangebote etabliert, die Kostenerstattung durch den Bund muss daher zwingend rückwirkend zum 1. März in einer entsprechenden Testverordnung verankert werden. Wir machen hier Vertrauensschutz geltend. Dieses Vertrauen, das wir bei der Umsetzung unserer Teststrategie im Landkreis den Ankündigungen von Herrn Spahn entgegengebracht haben, muss die Bundesregierung im Zusammenspiel mit den Ministerpräsidenten nun rechtfertigen.“ 

Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen bietet seit 22. Februar 2021 kostenlose Antigen-Schnelltests für alle Einwohnerinnen und Einwohner an. Täglich besteht für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich in drei verschiedenen Testzentren (wechselnde örtliche Angebote über den gesamten Landkreis verteilt) ohne Anmeldung testen zu lassen. Zusätzlich sind die Abstrich-Teams – bestehend aus Mitarbeitern des Landratsamtes, kommunalen Mitarbeitern, Bundeswehrsoldaten und medizinischem Personal des Deutschen Roten Kreuzes – in Kitas und Unternehmen unterwegs, um dort bei Bedarf das Personal zu testen. „Wir registrieren eine sehr große Resonanz“, sagt Landrätin Peggy Greiser. In der ersten Woche haben sich bereits mehr als 2.400 Menschen einem Schnelltest unterzogen. Bereits 25 Menschen mit positivem Ergebnis konnten so identifiziert und Infektionsketten wirksam unterbrochen werden (eine zusätzliche PCR-Testung erfolgt ebenfalls vor Ort in den Testzentren).  

„Durch die niederschwelligen, wohnortnahen Testmöglichkeiten erhoffen wir uns, dass das Angebot von vielen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird und wir so unsere 7-Tage-Inzidenz als einer der Top-Hotspots in Deutschland mittelfristig senken können“, so Greiser. Für dieses, für den ländlichen Raum wegweisende, Projekt zur Pandemiebekämpfung entstehen dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen pro Woche Kosten in Höhe von rund 25.000 Euro. „Wir werden das Angebot auf jeden Fall bis 19. März aufrechterhalten und gerne auch darüber hinaus, deshalb fordern wir den Bund auf, uns wie versprochen die Kosten für die Schnelltest-Aktion zu erstatten“, so Landrätin Peggy Greiser.

Auch von der Thüringer Landesregierung zeigt sich Greiser enttäuscht. „Auf eine schriftliche Anfrage an Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner mit der Bitte, unser Vorhaben wenigstens sächlich mit Schnelltests zu unterstützen, erhielten wir eine Absage. In anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte kostenlos bestimmte Schnelltest-Kontingente von den Bundesländern. Das wäre auf jeden Fall auch mal ein Denkansatz für unseren Freistaat, der bundesweit immer noch die höchste Inzidenz vermeldet“, so Greiser.