Kreistags-Resolution kritisiert BVWP scharf

Bei seiner Sitzung am 21. April 2016 hat der Kreistag in einer Resolution den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) scharf kritisiert.  Die gemeinsame Forderung der Mitglieder: Die Ortsumfahrung Wasungen soll in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes eingestellt, die Ortsumfahrungen in der Rhön schleunigst gebaut und ein Teilstück der B 62 zur besseren Anbindung von Schmalkalden und Steinbach-Hallenberg zumindest im „weiteren Bedarf“ vorgesehen werden.

Die Resolution ist primär ans Bundesverkehrsministerium gerichtet und wurde bereits nachrichtlich auch an den Thüringer Ministerpräsidenten und die Landesministerin für Infrastruktur versendet.

Ohne Gegenstimme beschlossen die Kreistagsmitglieder von CDU, Linke, SPD, Freie Wähler und FDP nachfolgende Resolution:

Resolution des Kreistages zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP)

Sachlage:

Nachdem das Bundesverkehrsministerium (BMVI) den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) am 16. März 2016 vorgestellt hat, läuft derzeit das Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren. Die von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgeschlagene Prioritätenliste für Verkehrsprojekte des Bundes bedeutet einen großen Rückschlag für die Infrastrukturentwicklung unseres Landkreises.

In unserem Landkreis wurde einzig die Ortsumfahrung Meiningen-Helba in den „Vordringlichen Bedarf“ des BVWP eingeordnet. Geringe Chancen auf eine Realisierung haben die Ortsumgehungen in der Rhön, die nur im  „Weiteren Bedarf“ zu finden sind. Diese Projekte werden erst nach Abschluss der höher priorisierten Vorhaben realisiert, was aufgrund der Mittelknappheit kaum abzusehen ist. Statt einer neuen Rhöntrasse sollen im „Weiteren Bedarf“ des BVWP Ortsumgehungen den Verkehr zwischen Meiningen und Fulda – so auch in unserem Landkreis beschleunigen. Hierfür sind die Umgehungen Melkers, Walldorf, Herpf, Stepfershausen, Oberkatz sowie im Nachbarlandkreis die Umfahrungen Kaltennordheim und Diedorf im BVWP aufgeführt. Die B 19 Ortsumfahrung Wasungen wird im Entwurf des BVWP 2030 nicht berücksichtigt, obwohl die Maßnahme als vordinglicher Bedarf bereits im BVWP 2003 enthalten war. Damit werden mindestens bis 2030 der Verkehrsfluss sowie die Lebens- und Aufenthaltsqualität entlang der betroffenen Abschnitte in der Stadt Wasungen eingeschränkt: Lärm, Schmutz, Abgase – dieses gewaltige Verkehrsaufkommen bringt eine unglaubliche gesundheitliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger mit sich. Aber auch Schäden an Gebäuden eingehend mit Wertminderungen von Immobilien – von sicherheitsrelevanten Aspekten ganz abgesehen. Ebenfalls nicht im BVWP berücksichtigt wurde die B62 neu zur besseren Anbindung der Wirtschaftsräume Schmalkalden und Steinbach-Hallenberg.

Mit der vorliegenden Resolution des Kreistages des Landkreises Schmalkalden-Meiningen soll mit Nachdruck eine Überarbeitung des BVWP-Entwurfs eingefordert werden. Die Verwaltung wird die Resolution zum BVWP bis zum 2. Mai 2016 im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung an das Bundesverkehrsministerium versenden. Nachrichtlich geht das Schreiben an den Thüringer Ministerpräsidenten und an die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft.

Beschluss: Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen beschließt folgende Resolution:

Der Bundesstraße 19 kommt als Verbindung zwischen den Bundesautobahnen A 4 und A 71 eine wichtige raumordnerische Bedeutung für die Infrastruktur Südwestthüringens zu. Sie verläuft in Nord-Südrichtung von Eisenach über Meiningen und verbindet die Räume Südwestthüringen und Unterfranken. Die Verkehrsbelastungen der B 19 liegt im Bereich Wasungen aktuell bei 14.000 bis 17.000 Fahrzeugen pro Tag mit einem Schwerlastverkehrsanteil von 9,1 Prozent. Aufgrund des derzeitigen Ausbauzustands treten bei diesen Verkehrsmengen erhebliche Defizite im Hinblick auf Sicherheit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verkehrsablaufes auf, so dass eine Umgehung der Ortslage alternativlos ist. Aufgrund des wichtigen weiteren Ausbaus der B 19 sowie deren Verknüpfung mit der B 62 ist zukünftig mit einem deutlichen Anstieg der Verkehrsbelastung und damit einer weiteren Verschlechterung der Situation im Bereich Wasungen zu rechnen.

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen fordert die Aufnahme der B 19 Ortsumfahrung Wasungen in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans 2030 und eine entsprechende Priorisierung der Ortsumgehungen in der Thüringer Rhön. Die Ortsumfahrung Meiningen-Helba soll schnellstmöglich realisiert werden. Die B62 neu ist zumindest im „Weiteren Bedarf“ vorzusehen.