Taxi, Mietwagen und Omnibusse

Wer Fahrgäste gegen Bezahlung transportiert, betreibt einen sogenannten Personenverkehr. Dafür reicht eine einfache Gewerbe-Anmeldung nicht aus. In den meisten Fällen ist eine zusätzliche behördliche Erlaubnis notwendig.

Die Regeln für diesen Bereich stehen im Personenbeförderungs-Gesetz (PBefG). Eine Genehmigung ist für folgende Verkehrsarten gesetzlich vorgeschrieben:

• Taxi-Verkehr
• Mietwagen-Verkehr (Fahrten mit Pkw und Fahrer auf Bestellung)
• Mietomnibus-Verkehr (Busse, die gemietet werden können)
• Ausflugs-Fahrten (geplante Touren mit Pkw oder Bussen)
• Ferienziel-Reisen (Urlaubsfahrten mit Pkw oder Bussen)

Das gesamte Gesetz kann im Internet unter www.gesetze-im-internet.de/pbefg nachgelesen werden.

Wer ist für die Genehmigung zuständig?

Die Zuständigkeit richtet sich nach der Größe des Fahrzeugs:

1. Pkw und Kleinbusse (bis 9 Sitzplätze inklusive Fahrer): Zuständig ist das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen (Fachdienst Ordnung und Straßenverkehr).
2. Große Omnibusse: Zuständig ist das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar (Telefon: 0361 37737454).

Wichtiger Hinweis zu Strafen

Wer Personen gegen Bezahlung ohne die richtige Genehmigung befördert, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies kann sehr teuer werden: Das Gesetz sieht hierfür Geldbußen von bis zu 20.000 € vor.