Kreistag beschließt Haushalt 2026 – Investitionen in Schulen, Brandschutz und Infrastruktur bei stabiler Kreisumlage

Der Kreistag des Landkreises Schmalkalden-Meiningen hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Der Beschluss erfolgte nach intensiven Beratungen und Änderungsanträgen, letztlich aber mit einhelliger Zustimmung im Gremium. Mit dem Haushalt stellt der Landkreis trotz angespannter Rahmenbedingungen seine finanzielle Handlungsfähigkeit sicher und setzt klare Schwerpunkte bei Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur.

Der Haushaltsplan 2026 sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 278,2 Millionen Euro vor. Der Vermögenshaushalt umfasst ein Volumen von 33,5 Millionen Euro. Kreditaufnahmen für Investitionen sind weder für den Landkreis noch für den Eigenbetrieb „Kommunaler IT-Service (KITS)“ vorgesehen.

Die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden bleibt stabil. Der Kreistag hat den Hebesatz wie im Vorjahr auf 33,717 Prozent festgesetzt. Die Kreisumlage bleibt weiterhin die niedrigste in Thüringen.

Investitionsschwerpunkte 2026

Das Investitionsprogramm des Landkreises umfasst im Jahr 2026 rund 22,9 Millionen Euro. Schwerpunkte sind insbesondere:

  • Schulinfrastruktur: rund 7,8 Millionen Euro, unter anderem für Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie für die Weiterentwicklung des Schulnetzes. Zusätzlich fließen rund 2,8 Millionen Euro in die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung.
  • Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst: rund 4,3 Millionen Euro.
  • Kreisstraßen: rund 1,3 Millionen Euro.
  • Abfallwirtschaft: rund 5,2 Millionen Euro für Maßnahmen im Bereich der Abfalldeponie, refinanziert aus zweckgebundenen Rücklagen.

Zur Finanzierung der Investitionen ist derzeit eine Entnahme von rund 7,8 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage vorgesehen. Gleichzeitig bereitet sich der Landkreis auf die Nutzung des kommunalen Investitionsprogramms von Bund und Land für die Jahre 2026 bis 2029 vor. Mitte 2026 soll der Kreistag hierzu einen Grundsatzbeschluss fassen und Prioritäten für die kommenden Jahre festlegen, unter anderem mit Blick auf Brandschutz und bauliche Mängel an kreiseigenen Gebäuden.

Sozialausgaben bleiben größte Herausforderung Der Haushalt 2026 steht weiterhin unter dem starken Druck steigender Sozialausgaben. Allein im Bereich der sozialen Sicherung – also im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe – wächst der Zuschussbedarf deutlich. Der Landkreis verweist erneut auf den Reformbedarf beim Kommunalen Finanzausgleich und fordert eine grundlegende Reform der Sozialausgaben in Deutschland. „Die Dynamik der Sozialausgaben ist strukturell bedingt und entzieht sich weitgehend unserem unmittelbaren Einfluss. Umso wichtiger ist es, die kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landkreise dauerhaft zu sichern“, erklärte Kreiskämmerer Eric Apsel. Landrätin Peggy Greiser hatte bereits in ihrer Haushaltsrede deutlich betont: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen! Und wer als Bund und Länder Aufgaben neu definiert oder ausweitet und diese auf die Kommunen überträgt, ohne sie zu finanzieren, der legt die Axt an die kommunale Selbstverwaltung…“, so die Landrätin mit Verweis auf immer neue Standards und Vorgaben im Bereich der sozialen Sicherung – ohne entsprechende Gegenfinanzierung für die Landkreise.