Leistungsgewährung

Allgemeine Hinweise zur Leistungsgewährung

Das Arbeitslosengeld II ist eine individuelle Leistung zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts.

Foto: LRA

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Es wird auf Antrag gezahlt, wenn Sie oder Ihre Bedarfsgemeinschaft kein verwertbares Verm√∂gen, dass den Freibetrag √ľbersteigt und kein oder kein ausreichendes Einkommen haben. Dabei werden die pers√∂nlichen Lebensumst√§nde nach Ma√ügabe des SGB II ber√ľcksichtigt, unter anderem das Einkommen oder Verm√∂gen von Ihnen und allen Mitgliedern Ihrer Bedarfsgemeinschaft.

Das Arbeitslosengeld II umfasst

Bei Kindern und Jugendlichen werden ferner Bedarfe f√ľr Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Gemeinschaftsleben ber√ľcksichtigt.

N√§here Erl√§uterungen zu den Leistungen f√ľr Bildung und Teilhabe finden sie hier.

Einmalige Leistungen

Über die oben genannten Leistungen hinaus können Sie einmalige Leistungen als Darlehen oder Geld- und Sachleistung erhalten

  • f√ľr die Erstausstattung der Wohnung, einschlie√ülich Haushaltsger√§ten,
  • f√ľr die Erstausstattung mit Bekleidung (auch bei Schwangerschaften und Geburt,
  • zur Anschaffung¬†oder Reparatur von orthop√§dischen Schuhen, Reparatur von therapeutischen Ger√§ten und Ausr√ľstungen sowie f√ľr die Miete von therapeutischen Ger√§ten.

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Anspruchsberechtigte

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben grundsätzlich alle Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die gesetzlich festgelegte Altersgrenze zwischen 65 und 67 Jahren noch nicht erreicht haben und

  • erwerbsf√§hig sind, das hei√üt mindestens 3 Stunden t√§glich arbeiten k√∂nnen,
  • hilfebed√ľrftig sind, also ihren Lebensunterhalt nicht aus dem ihnen zur Verf√ľgung stehenden Einkommen oder Verm√∂gen decken k√∂nnen sowie
  • ihren gew√∂hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Leistungen können dabei auch Personen erhalten, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im gleichen Haushalt zusammen leben (Bedarfsgemeinschaft).

Falls Sie nicht erwerbsfähig sind oder bereits die Altersgrenze erreicht haben und Leistungen zum Lebensunterhalt benötigen, können Sie sich an den Fachdienst Soziales des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen wenden und unter den Voraussetzungen des SGB XII Leistungen beantragen.

Sobald sich in Ihren pers√∂nlichen und wirtschaftlichen Verh√§ltnissen √Ąnderungen ergeben - beispielsweise durch Umzug, Geburt eines Kindes, Heirat, Zuzug des Partners/der Partnerin, Ver√§nderungen beim Einkommen und Verm√∂gen¬†- sollten Sie umgehend Kontakt mit dem Jobcenter aufnehmen.

Veränderungsmitteilung - Information nach der DSGVO

Vorrangige Leistungen

Das Arbeitslosengeld II stellt eine staatliche F√ľrsorgeleistung dar, die Ihr Existenzminimum zum Bestreiten des Lebensunterhalts sichern soll. Allerdings wird das Arbeitslosengeld II nur nachrangig gew√§hrt.
Deshalb sollten Sie zun√§chst pr√ľfen lassen, ob f√ľr Sie ein Antrag auf eine oder mehrere vorrangige Sozialleistungen in Betracht kommt. Entsprechende Antr√§ge m√ľssen von Ihnen bei den zust√§ndigen Stellen gestellt werden. Kann der Lebensunterhalt mit diesen Leistungen gedeckt werden, kommt die Gew√§hrung von Arbeitslosengeld II grunds√§tzlich nicht in Betracht. Andernfalls k√∂nnen aufstockende Leistungen gew√§hrt werden.

Foto: Jutta Grashof / pixelio.de

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Umzug während des Leistungsbezuges

Falls Sie beabsichtigen, in eine andere Wohnung umzuziehen, beantragen Sie bitte¬†vor Abschluss eines neuen Mietvertrages¬†eine Zusicherung zur √úbernahme der neuen Unterkunftskosten. Dieser Antrag sollte rechtzeitig - mindestens jedoch 4 Wochen vorher ‚Äď gestellt werden.

Die Zusicherung wird erteilt, wenn

  • der Antrag auf Erteilung der Zusicherung vor Abschluss des Mietvertrages f√ľr die neue Wohnung gestellt wurde und
  • der Umzug erforderlich ist und
  • die Kosten f√ľr die neue Wohnung angemessen sind.

Sollten Sie ohne Zusicherung umziehen, werden die Leistungen - abhängig vom Einzelfall - in Höhe der bislang zu tragenden Aufwendungen oder nur bis zur Angemessenheitsgrenze erbracht.

Sollten Sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird die Zusicherung nur erteilt, wenn zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen

  • Sie aus schwerwiegenden sozialen Gr√ľnden nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden k√∂nnen,
  • der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
  • ein sonstiger √§hnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Sollten Sie vor Vollendung des 25. Lebensjahres ohne vorherige Zusicherung aus dem elterlichen Haushalt ausziehen umziehen, werden f√ľr die Zeit nach dem Umzug bis zur Vollendung Ihres 25. Lebensjahres¬†keine¬†Unterkunftskosten gew√§hrt und die Regelleistung kann nur in der bis dato gew√§hrten H√∂he gezahlt werden weiter es erfolgt eine Reduzierung der Regelleistung.

Haben Sie Fragen zu unseren Leistungen oder Bescheiden?

Ist ein Bescheid unverständlich? Sie können  nicht nachvollziehen, wie die Leistungen berechnet wurden?

Wir erläutern Ihnen gern unsere Bescheide und die Ihnen zustehenden Leistungen.

Bitte teilen ¬†telefonisch oder per E-Mail (Kontaktformular¬†- Informationen nach der DSGVO) Ihrem zust√§ndigen Leistungssachbearbeiter¬† Ihren Beratungswunsch ¬†mit. Wir melden uns dann kurzfristig bei Ihnen und vereinbaren einen pers√∂nlichen¬†Beratungstermin. Oder sprechen Sie im Rahmen der √Ėffnungszeiten in unserer Servicestelle vor.

Kontakt

Meiningen:

Landratsamt Schmalkalden-Meiningen
Fachbereich Arbeit - FD Sicherung des Lebensunterhalts Meiningen
Obertshäuser Platz 1
98617 Meiningen
Tel.: 03693  485 8444
E-Mail: sst_jobcenter(a)lra-sm.de

Schmalkalden:

Landratsamt Schmalkalden-Meiningen
Fachbereich Arbeit - FD Jobcenter Schmalkalden
Sandgasse 2
98574 Schmalkalden
Tel.: 03683 682 116 oder 03683 682 215
E-Mail: sst_jobcenter(a)lra-sm.de

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Merkblätter / Informationen

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