Arbeitslosengeld II

Das Arbeitslosengeld II ist eine individuelle Leistung zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts, die Sie beantragen k√∂nnen, wenn Sie den Lebensunterhalt Ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht vollst√§ndig sicherstellen k√∂nnen (Freibetragsrechner hier). Arbeitslosengeld II wird auf Antrag gezahlt, wenn Sie oder Ihre Bedarfsgemeinschaft kein verwertbares Verm√∂gen haben, welches den Freibetrag √ľbersteigt und √ľber kein oder kein ausreichendes Einkommen verf√ľgen.

Foto: LRA/Scheler

Unter einem Einkommen verstehen wir hierbei jegliche Einnahmen in Form von Geld- oder Sachleistungen. Hierzu z√§hlen der Lohn oder das Gehalt, Einnahmen aus selbstst√§ndiger T√§tigkeit, Kindergeld, Unterhalt oder Renten ‚Äď zum Beispiel die Halbwaisen- oder Witwenrente. Was dar√ľber hinaus noch zum Einkommen geh√∂rt, erl√§utern Ihnen gerne Ihre Ansprechpartner im Kommunalen Jobcenter. Arbeitslosengeld II besteht aus dem Regelbedarf, ggf. Mehrbedarfen und den Kosten der Unterkunft und Heizung. Insofern Sie oder die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft keinen Anspruch auf andere, vorrangige Leistungen haben, kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II entstehen.

Vorrangige Leistungen

Das Arbeitslosengeld II stellt eine staatliche F√ľrsorgeleistung dar, die Ihr Existenzminimum zum Bestreiten des Lebensunterhalts sichern soll. Allerdings wird Arbeitslosengeld II nachrangig gew√§hrt. Deshalb sollten Sie zun√§chst pr√ľfen lassen, ob f√ľr Sie ein Antrag auf eine oder mehrere vorrangige Sozialleistungen in Betracht kommt. Entsprechende Antr√§ge m√ľssen von Ihnen bei den zust√§ndigen Stellen gestellt werden. Kann der Lebensunterhalt mit diesen Leistungen gedeckt werden, kommt eine Gew√§hrung von Arbeitslosengeld II grunds√§tzlich nicht in Betracht. Andernfalls k√∂nnen aufstockende Leistungen gew√§hrt werden.

Vorrangige Leistungen sind Zahlungen anderer Stellen, die geeignet sind, die Hilfebed√ľrftigkeit

  • zu vermeiden (durch Verweis auf Inanspruchnahme der Leistung tritt Hilfebed√ľrftigkeit nicht ein),
  • zu beseitigen (durch Anrechnung der Leistung besteht keine Hilfebed√ľrftigkeit mehr),
  • zu verk√ľrzen (die Inanspruchnahme der Leistung f√ľhrt zu einem fr√ľheren Ausscheiden aus dem Leistungsbezug),
  • zu vermindern (durch Anrechnung der Leistung besteht Hilfebed√ľrftigkeit in geringerem Umfang). Haben Sie m√∂glicherweise einen Anspruch auf vorrangige Leistungen, so m√ľssen Sie diese beantragen.

Beispiele f√ľr vorrangige Leistungen:

  • Kinderzuschlag, Wohngeld, Kindergeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Unterhalt/ Unterhaltsvorschuss,
  • Leistungen der Ausbildungs- und Arbeitsf√∂rderung: Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), Leistungen nach dem Bundesausbildungsf√∂rderungsgesetz (BAf√∂G),
  • Leistungen der Krankenkassen: Krankengeld, Leistungen der medizinischen Rehabilitation,
  • Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung: Verletztengeld, Rente wegen Minderung der Erwerbsf√§higkeit,
  • Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung: √úbergangsgeld, Altersrente, Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, Hinterbliebenenrente.

 

Informationen nach der DSGVO