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Wichtige Hinweise zur Nutzung des Online-Meldeformulars

Der Fachdienst Gesundheit informiert zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
(Stand: 7.9.2022)

Aus aktuellem Anlass informiert der Fachdienst Gesundheit des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Nach den jüngsten Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht forderte, häufen sich derzeit Anfragen im Gesundheitsamt. Zudem kommt es im Zusammenhang mit den versendeten Anhörungsschreiben an Beschäftigte ohne entsprechenden Immunitätsnachweis, vermehrt zu Nachfragen. Klarzustellen ist in dem Zusammenhang, dass die gesetzliche Grundlage für die einrichtungsbezogene Impfpflicht das Infektionsschutzgesetz des Bundes ist. Bundesgesetze können nicht durch Aussagen von Landespolitikern außer Kraft gesetzt, sondern einzig vom Bundesgesetzgeber zurückgenommen werden. Zudem ist unbeachtet der Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten der Umsetzungserlass des Thüringer Gesundheitsministeriums, also eine Vorgabe des Freistaates, wie das Gesetz bezüglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anzuwenden ist, nach wie vor in Kraft. Folglich gilt die einrichtungsbezogene Impflicht weiterhin vollumfänglich.

Eine weitere häufige Frage betroffener Beschäftiger im Zuge des Anhörungsverfahrens ist, ob das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach einer Kündigung des Mitarbeiters in der Einrichtung eingestellt wird. Auch dies ist nicht möglich, da die Ordnungswidrigkeit ja schon begangen wurde. Die Betroffenen müssen folglich mit einem Bußgeld rechnen. Das Landratsamt hat aber in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, dass aufgrund der angespannten Personallage in den Einrichtungen keine Betretungs- oder Tätigkeitsverbote angestrebt werden.

Zudem weist das Gesundheitsamt noch einmal daraufhin, dass ein Genesenenstatus laut Infektionsschutzstatus nur drei Monate gilt. Da auf einigen Genesenenzertifikaten eine Gültigkeit von 180 Tagen vermerkt ist, kommt es hier zu Missverständnissen.

Darüber hinaus informiert das Gesundheitsamt, dass für betroffene Mitarbeiter, die Bedenken bei mRNA- oder Protein-Impfstoffen haben, seit Anfang September für die Arztpraxen ein neuer Impfstoff zur Verfügung steht: Valneva – ein reiner Totimpfstoff. Der neue Impfstoff ist für Personen im Alter von 18 bis 50 Jahren zugelassen.  

Bitte beachten Sie folgende wichtigen Hinweise, bevor Sie das Online-Meldeformular zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nutzen:

 

  • Bitte registrieren Sie über das Online-Meldeformular nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keinen gültigen Impf- oder Genesenen-Status haben.
  • Die Meldung der Arbeitgeber soll beginnend ab 16. März 2022 innerhalb von zwei bis vier Wochen digital über das Online-Meldeportal erfolgen.
  • Probleme mit Internet-Explorer: Im Internet-Explorer wird das Online-Meldeformular zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht eventuell nicht oder nicht richtig angezeigt. Wir bitten Sie daher auf einen anderen Browser (Google Chrome, Mozilla Firefox, Safari etc.) auszuweichen.
  • Fragen zum Thema Impfpflicht können von Arbeitgebern über die hierfür eingerichtete
    E-Mail impfpflicht(a)lra-sm.de
    gestellt werden.