Bestimmungen für Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte

Aktuelle Bestimmungen für Veranstaltungen, Versammlungen und sonstige Zusammenkünfte

Versammlungen

Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz u. Artikel 10 der Verfassung des Freistaates Thüringen sind in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel nach Anzeige infektionsschutzrechtlich zulässig, sofern die Infektionsschutzregeln nach §§ 3 bis 5 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO eingehalten werden. Folgende Infektionsschutzregeln sind zu beachten:

  1. Ausschluss von Personen mit Symptomen einer Covid-19-Erkrankung sowie jeglichen Erkältungssymptomen
  2. ausreichende Möglichkeiten zur Belüftung
  3. aktive u. geeignete Information der Anwesenden über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten, Rücksichtnahme, Husten- und Niesetikette, ggf. Tragen eines MNS sowie das Hinwirken auf deren Einhaltung
  4. Einhaltung eines Infektionsschutzkonzeptes. Dieses ist durch den Versammlungsleiter zu erstellen und muss mindestens Folgendes enthalten:
  • Verantwortliche Person
  • Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden
  • Angaben zu begehbaren Grundstücksflächen unter freiem Himmel
  • Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung
  • Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung
  • Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstandes von 1,5 m
  • Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs
  • Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln

Die sonstigen versammlungsrechtlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

Veranstaltungen

  • Grundsätzlich sind öffentliche und nichtöffentliche Zusammenkünfte jeder Art nach § 2 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO untersagt. Verboten sind öffentliche Veranstaltungen, soweit sie im Sinne des § 2 Abs. 5 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO in besonderem Maße geeignet sind, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern.
  • Öffentliche Veranstaltungen können jedoch dann zulässig sein, wenn im konkreten Einzelfall keine entsprechende Infektionsgefahr vorliegt. Hierfür ist der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde rechtzeitig eine Veranstaltungsanzeige nach § 42 Abs. 1 OBG bzw. ein Erlaubnisantrag nach § 42 Abs. 3 OBG vorzulegen. Diese müssen zwingend eine konkrete Beschreibung des Vorhabens sowie ein vollständiges Infektionsschutzkonzept (siehe Versammlungen) beigefügt sein. Die zuständige Ordnungsbehörde muss dann eine fachliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes zu der geplanten Veranstaltung einholen. Sofern dann aus infektiologischer Sicht nichts gegen die Durchführung der Veranstaltung spricht, kann eine solche zulässig sein.
  • Private Veranstaltungen wie Hochzeitsfeiern, Geburtstage etc. bleiben aufgrund der hohen Infektionsgefahr derzeit untersagt. Die Expositionszeiten auf einer Familienfeier gegenüber einem eventuellen Infektionsträger wären nicht vergleichbar mit Begegnungen bspw. beim Einkauf, die nur kurze Momente dauern. Eine Ausnahme hiervon bildet der § 1 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO, wonach sich die Angehörigen des eigenen Haushalts und Angehörige eines weiteren Haushaltes seit dem 13. Mai 2020 wieder treffen dürfen.