Letzte Chance bis 24. Juni 2019: Mit Stellungnahmen Südlink stoppen

Die Zeit für Stellungnahmen gegen den Südlink läuft in wenigen Tagen ab. Landrätin Peggy Greiser dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die bereits von dieser Chance Gebrauch gemacht haben und ruft alle übrigen Vereine, Verbände, Institutionen und Privatpersonen noch einmal dazu auf, noch bis zum Auslaufen der Frist am 24. Juni 2019 aktiv zu werden. „Den Südlink braucht kein Mensch. Diese unsägliche Trasse, die unsere Bürger beeinträchtigt und unsere herrliche Natur zerstört, ist ein Offenbarungseid dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger gegenüber dem Lobbyismus internationaler Großkonzerne“, kritisiert Landrätin Peggy Greiser. Am Ende profitierten nur ein niederländischer Staatskonzern, dessen Kapitalgeber und Energiekonzerne, die die Energiewende verschlafen haben und nun über Megastromtrassen ihren Braunkohle- oder Atomstrom gewinnbringender verkaufen wollen. „Der Südlink ist für die Konzerne ein gutes Geschäft, aber für die Bürgerinnen und Bürger ein Milliarden-Fiasko mit unbekannten Risiken.“ Noch hanebüchener sei das bisherige – durch die Bundesnetzagentur  begleitete – Verfahren und das Auftreten der Übertragungsnetzbetreiber Tennet TSO und TransnetBW. „Diesen Prozess, der Grundsätze wie Gradlinigkeit und Bündelung ad absurdum führt, kann man nur als Skandal bezeichnen“, so Greiser, die auf weitere Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger hofft.

Die von den Netzbetreibern bei der  Bundesnetzagentur eingereichten Unterlagen nach §8 NABEG sind nur noch bis 24. Juni 2019 zur Stellungnahme durch die Öffentlichkeit freigegeben. „Alle Bürgerinnen und Bürger sollten diese Chance nutzen. Wichtig ist, dass die Bundesnetzagentur möglichst viele Stellungnahmen aus unserer Region erreichen – mit konkreten lokalen Raumwiderständen“, so Greiser. Allen Betroffenen (egal ob Vorschlags- oder Alternativtrasse) sollten diese Gelegenheit unbedingt wahrnehmen, denn nur so besteht die Möglichkeit, am abschließenden Erörterungstermin teilzunehmen. Eine Einwendung sei sozusagen der Schlüssel, um die Netzbetreibern und die Bundesnetzagentur in weitere Erklärungsnot zu bringen. Eine Stellungnahme bis 24. Juni 2019 sei die letzte Möglichkeit um Raumwiderstände, Gegenargumente und Ablehnung gegenüber dem Bau der HGÜ-Leitung Südlink deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Zuletzt hatte der Verein „Thüringer gegen SuedLink“ zu einer Bürger-Informationsveranstaltung ins Landratsamt eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, anlässlich der aktuellen Auslegungsfrist, Aufklärungsarbeit zu betreiben. An diesem Abend beantworteten Vereinsmitglieder und Mitarbeiter des Fachbereichs Kreisplanung, Bau, Umwelt des Landratsamtes offene Fragen. Zudem bestand die Möglichkeit Einsicht in die mehr als 60 Ordner der Projektunterlagen zu nehmen.

Zudem gibt der Landkreis allen Bürgerinnen und Bürgern einen Leitfaden an die Hand, um Stellungnahmen zur geplanten Südlink-Trasse noch bis zum 24. Juni 2019 einzubringen. Diesen Leitfaden finden Sie hier.

Neu auf der Internetseite des Landkreises ist die zusammenfassende Übersicht der Stellungnahme des Landkreises, die der Kreis als Träger öffentlicher Belange ebenfalls bis 24. Juni 2019 an die Bundesnetzagentur übermittelt:

Zusammenfassung: Stellungnahme des Landkreises Schmalkalden-Meiningen im Verfahren der Bundesfachplanung gemäß § 9 NABEG

Anhang 1: Raumwiderstände in den einzelnen Trassenkorridorsegmenten (TKS)