Faktencheck: Gerüchte über Asylbewerber

Zynische Kommentare oder pauschale Unterstellungen: Beim Thema Flüchtlinge und Asylbewerber kursieren in den sozialen Medien unzählige Gerüchte, die einem Faktencheck nicht standhalten. Im Folgenden wollen die Polizeiinspektion Schmalkalden-Meiningen und das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen einige dieser Facebook-Kommentare aufgreifen, um Aufklärung zu betreiben und Vorurteilen vorzubeugen.

"Asylbewerber sind gar nicht wirklich bedroht"

Susanne Reum, Fachbereichsleiterin Ordnung und Sicherheit im Landratsamt: Von den 785 Menschen, die bis Anfang September 2015 im Landkreis Schmalkalden-Meiningen untergebracht waren, kommt fast jeder Vierte aus Syrien. Ihnen wird in den meisten Fällen Schutz gewährt. Das Gleiche gilt für Asylbewerber aus dem Irak und Eritrea. Insgesamt wird bundesweit etwa jeder dritte Antrag auf Asyl positiv entschieden. Hingegen sind Chancen auf Anerkennung von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten – zum Beispiel Kosovo, Albanien oder Serbien – sehr gering: Nur zwischen 0,1 bis 0,3 Prozent der Anträge werden bewilligt.

„Asylbewerber leben besser als Deutsche“

Susanne Reum: Seit dem 1. März 2015 erhalten erwachsene Asylbewerber – abgesehen von Ausnahmefällen, die geringere Ansprüche haben – in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes bis zu 326 Euro Bargeld im Monat. Teilweise gibt es aber für einige Asylbewerber auch noch Gutscheine anstelle des Bargeldes. Von der vorgenannten Summe ist der "notwendige Bedarf" wie Essen oder Kleidung sowie Ausgaben für "persönliche Bedürfnisse" zu decken. Strom und Wohnungseinrichtung werden als Sachleistungen gewährt.

Zum Vergleich: Alleinstehende SGB-II-Empfänger erhalten vom Staat monatlich 399 Euro. Erst nach 15 Monaten Aufenthalt stehen Asylbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen auf Sozialhilfeniveau zu.

„Asylbewerber haben alle moderne Smartphones, die können gar nicht arm sein.“

Susanne Reum: Die meisten Flüchtlinge führen meistens nur eine kleine Sporttasche oder ein kleines Bündel an Habseligkeiten bei sich. Das Handy ist dabei der wichtigste Gegenstand, denn es ist das einzige Mittel, um mit der Familie zu Hause in Kontakt zu bleiben oder mit Familienmitgliedern, die auf der Flucht an unterschiedlichen Orten gestrandet sind. Auf dem Smartphone befinden sich zumeist die letzten Erinnerungen (Fotos) aus der alten Heimat. Zudem waren die Smartphones oft eine wichtige Hilfe bei der Organisation der Flucht. Flüchtlinge telefonieren zumeist günstig per Internet mit Skype, Whatsapp oder Viber. Das geht nicht mit einem herkömmlichen Handy, sondern nur mit einem Smartphone. Roaming-Gebühren fallen somit nicht an. Daten-Tarife mit Prepaidkarte sind inzwischen überall günstig zu haben.

„Asylbewerber sind alle kriminell“

Jörn Durst, Leiter der Polizeiinspektion Schmalkalden-Meiningen: Bei knapp 4000 erfassten Straftaten für das Kalenderjahr 2014 im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Schmalkalden-Meiningen lag der Anteil ermittelter nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 5,5 Prozent. Im ersten Halbjahr 2015 sank der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 1 Prozent auf 4,5 Prozent. Grundsätzlich sind es in der Relation nur einige wenige Asylbewerber, die immer wieder polizeilich in Erscheinung treten. Werden Straftaten bekannt, greifen die normalen rechtsstaatlichen Mechanismen. Der Geschädigte erstattet Anzeige, die Polizei ermittelt, Staatsanwaltschaft und Gericht entscheiden. Wir registrieren allerdings auch, dass das teilweise unangemessene Auftreten dieser Einzeltäter in der Öffentlichkeit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Meinungsbildung beeinträchtigen.

„Wenn Flüchtlinge in der Nachbarschaft einziehen, dann brechen die dort überall ein.“

Jörn Durst: In unserem Zuständigkeitsbereich wurden bisher keine Asylbewerber als Tatverdächtige für Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstähle festgestellt.

Die bekannte Einbruchsserie in der Goetz-Höhle und einigen anderen Geschäften der Stadt Meiningen konnte durch die Polizei aufgeklärt werden und wie bereits berichtet, wurde hierfür ein in Meiningen wohnhafter 43-jähriger Deutscher als Täter ermittelt.

Für die derzeit wenigen angezeigten Einbrüche in Gartenlauben sind die Verdächtigen nach unseren Erfahrungen nicht im Kreise der Asylbewerber zu suchen. Die Tatbegehungsweisen und entwendeten Sachen deuten auf eine andere Personengruppe hin.

„Unsere Frauen und Kinder sind nicht mehr sicher“

Jörn Durst: Es gab tatsächlich 4 Anzeigen bei uns, die mit der Belästigung von Frauen in Meiningen in Verbindung standen. Zu diesen angezeigten Fällen ermittelte die Polizei einen 31-jährigen tatverdächtigen Asylbewerber, der bereits mit anderen Sachverhalten auffällig war. Die Verfahren werden der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt.

Susanne Reum: Der Betroffene wurde nach Ablehnung des Asylantrags auf Antrag der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen und am vergangenen Dienstag in sein Heimatland (Kosovo) abgeschoben.

„Das Amt kommt bei Ladendiebstählen durch Asylbewerber auf und leistet den betroffenen Supermärkten Kompensationszahlungen“

Susanne Reum und Jörn Durst: Kompensationszahlungen hat es nie gegeben und das wird es auch in Zukunft nicht. Die in diesem Zusammenhang ebenfalls kursierenden Gerüchte, dass verschiedene Einzelhandelsketten keine Anzeigen mehr erstatten, wenn es sich um Asylbewerber handelt, kann nicht bestätigt werden, da weiterhin Anzeigen bei der Polizei eingehen.

„Die wollen sich ja gar nicht integrieren“

Susanne Reum: Wir registrieren insbesondere bei Flüchtlingen mit Bleibeperspektive einen sehr hohen Ehrgeiz Deutsch zu lernen. Viele Asylbewerber interessieren sich für Sprachkurse, um möglichst schnell arbeiten zu können. Hier gilt momentan: In den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland dürfen Asylbewerber und Geduldete gar nicht arbeiten. Danach dürfen sie einen Arbeitsplatz nur dann übernehmen, wenn sich darauf kein Deutscher, EU-Bürger oder ein anerkannter Flüchtling beworben hat. Wir registrieren dennoch viele Unternehmer, die gerne Asylbewerber einstellen wollen. Denn in auch unserer Region wird der Fachkräftemangel mehr und mehr zum Problem. Um die Zeit bis zur Arbeitserlaubnis überbrücken zu können, leisten Asylbewerber zum Teil gemeinnützige Arbeit, sie halten öffentliche Plätze sauber, unterstützen Hausmeister oder EDV-Spezialisten in unseren Schulen.

„Deutsche Mieter werden aus ihren Wohnungen getrieben, damit Asylbewerber untergebracht werden“

Susanne Reum: Das Landratsamt hat nur Wohnungen angemietet oder im Falle des Lehrlingswohnheimes in der Landsberger Straße erworben, die leer standen beziehungsweise nicht bewohnt waren und bei denen es auch wenig Aussicht auf Nutzung gab.

„Das Landratsamt stattet ganze Blöcke mit Luxus-Küchen aus“

Susanne Reum: Die von uns angemieteten Wohnungen werden mit einem Grundbedarf an Möbeln (Betten, Tisch, Stühle, Küchenzeile und Waschmaschine) ausgestattet. Dabei wird teilweise auch auf Spenden zurückgegriffen. Die Wohnungsausstattung ist dabei einfacher Standard. Das Landratsamt muss auch auf die kostengünstigsten Angebote zurückgreifen.

„Das Landratsamt beabsichtigt, den Saal im Haus III (Robotronsaal) mit Flüchtlingen zu belegen, so dass die Faschingsveranstaltung am 11.11. ausfallen muss“

Susanne Reum: Auch diese Aussage trifft nicht zu. Der Saal im Haus III ist als mögliche Notunterkunft bei kurzfristigen, überdurchschnittlichen Zuweisungen von Asylbewerbern eine Option. Hier könnten Menschen für wenige Tage in Feldbetten und Schlafsäcken untergebracht werden. Die Unterbringung wird im Ernstfall aber zeitlich begrenzt erfolgen, also so lange, bis die Flüchtlinge auf die eigentlichen Unterkünfte verteilt worden sind. Langfristig geplante Veranstaltungen sollen somit nicht tangiert werden. Bislang ist dies aber nur eine theoretische Möglichkeit. Soweit absehbar reichen die Kapazitäten anderer Objekte zur Unterbringung der unserem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge aus, so dass wir nicht auf den Saal im Haus III oder gar Schul-Turnhallen zurückgreifen müssen.