Taxi, Mietwagen und Omnibusse

Genehmigungspflicht f√ľr Taxi- und Mietwagenverkehr, Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen

Wenn entgeltlicher oder gesch√§ftsm√§√üiger Personenverkehr betrieben werden soll, dann reicht die einfache Anzeige dieser gewerblichen T√§tigkeit bei der zust√§ndigen Gewerbebeh√∂rde nicht aus. Abgesehen von einigen wenigen so genannten ‚Äěfreigestellten Verkehren‚Äú wird daf√ľr eine beh√∂rdliche Genehmigung nach dem Personenbef√∂rderungsgesetz (PBefG) ben√∂tigt (¬ß 1 Abs.1 und ¬ß 2 Abs. 1 PBefG). Folgende genehmigungspflichtige Verkehre gibt es:

  • Taxiverkehr, ¬ß 47 PBefG.
  • Mietwagenverkehr, ¬ß 49 PBefG.
  • Mietomnibusverkehr, ¬ß 49 PBefG.
  • Ausflugsfahrten mit PKW, ¬ß 48 PBefG.
  • Ausflugsfahrten mit Omnibussen, ¬ß 48 PBefG.
  • Ferienzielreiseverkehr mit PKW, ¬ß48 PBefG.
  • Ferienzielreiseverkehr mit Omnibussen, ¬ß 47 PBefG.

Das vollständige Personenbeförderungsgesetz finden Sie unter: www.gesetze-im-internet.de/pbefg

Zuständige Genehmigungsbehörde ist bei Pkw und Kleinbussen (bis 9 Sitzplätze einschl. Fahrer) das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, Fachdienst Straßenangelegenheiten.

Zust√§ndige Genehmigungsbeh√∂rde ist bei Omnibussen das Th√ľringer Landesverwaltungsamt, Referat 520, Postfach 2249. Telefon 0361 37737454

Die entgeltliche oder gesch√§ftsm√§√üige Personenbef√∂rderung ohne Genehmigung, oder mit fehlerhafter Genehmigung, stellt gem√§√ü ¬ß 61 (1) Nr. 1 des Personenbef√∂rderungsgesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbu√üe bis zu 20.000,00 ‚ā¨ geahndet werden.

Geschäftsstelle

Frau Tischer

Haus 1, Zimmer 109

Tel.: 03693/485-139

Fax: 03693/485-152

Email: silke.tischer@lra-sm.thueringen.de

Sachbearbeiter

Herr Tischer

Haus 1, Zimmer 218

Tel. 03693/485-178

Fax: 03693/485-214

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Taxitarifordnung / Taxiordnung

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