Neue Abfallsatzung mit mehr Service für Bürger

Mit dem kommenden Jahr beginnt auch ein neuer Kalkulationszeitraum für die Abfallgebühren. Aus diesem Grund hat der Fachdienst Abfall und Altlasten in Zusammenarbeit mit den kreislichen Gremien die Leistungen und Gebühren überarbeitet. „Entstanden sind serviceorientierte Lösungen bei weiterhin niedrigem Gebührenniveau und einem hervorragenden Preis-Leistungsverhältnis“, findet Landrat Peter Heimrich. Der Kreistag hat der neuen Abfall- und Abfallgebührensatzung am 16. November 2017 mit großer Mehrheit zugestimmt. Die beiden Satzungen gelten damit zwei Jahre ab dem 1. Januar 2018.

Änderung bei der Entsorgung von Sperrmüll

Die umfassendste Änderung in der Abfallsatzung betrifft die Regelung zur Entsorgung von Sperrmüll. Hier wird es künftig auf vielfachen Bürgerwunsch wieder eine gebührenfreie Sperrmüllanlieferung an den Abfallentsorgungsanlagen (Wertstoffhof Schmalkalden und Meiningen, Restabfallbehandlungsanlage Zella-Mehlis) geben. Ermöglicht wird dies durch die neue Abfall- und Abfallgebührensatzung ab 1. Januar 2018.

Bestehen bleibt selbstverständlich auch die Möglichkeit,  den Sperrmüll von angeschlossenen Grundstücken auf Bestellung abholen zu lassen.

Folgende Varianten sind damit ab 2018 pro Kalenderjahr möglich:

Bei Grundstücken, die mit den regulären Entsorgungsfahrzeugen anfahrbar sind:

  • Abholung von einmalig 6 m³ bzw. zweimal 3 m³ Sperrmüll am Grundstück,
  • gebührenfreie Anlieferung von einmal 3 m³ Sperrmüll an den Abfallentsorgungsanlagen und Abholung von einmal 3 m³ Sperrmüll am Grundstück,
  • gebührenfreie Anlieferung von zweimal 3 m³ oder einmal 6 m³ Sperrmüll an den Abfallentsorgungsanlagen. Eine gebührenfreie Abholung von Sperrmüll am Grundstück fällt dann weg.

Bei Grundstücken, die nicht mit den regulären Entsorgungsfahrzeugen anfahrbar sind:

  • Abholung von zweimal 3 m³ oder einmal 6 m³ Sperrmüll an einem Stellplatz,
  • einmalige Abholung von 2,5 m³ Sperrmüll am Grundstück mit kleinem Entsorgungsfahrzeug und eine gebührenfreie Anlieferung von 3,5 m³ Sperrmüll an den Abfallentsorgungsanlagen,
  • gebührenfreie Anlieferung von zweimal 3 m³ oder einmal 6 m³ Sperrmüll an den Abfallentsorgungsanlagen im Kalenderjahr. Eine gebührenfreie Abholung von Sperrmüll ist dann nicht mehr möglich.
  • Insofern im Kalenderjahr bei einem Grundstück bereits einmal 3 m³ Sperrmüll am Stellplatz geholt wurden, ist nur noch eine weitere Abholung von 3 m³ Sperrmüll am Stellplatz möglich oder die Selbstanlieferung von 3 m³ an den Abfallentsorgungsanlagen. Eine Abholung mit kleinem Entsorgungsfahrzeug am Grundstück erfolgt nicht.

Schriftlicher Antrag bei Abholung

Die Abholung von Sperrmüll ist wie bisher schriftlich zu beantragen. Die Antragsformulare finden Bürgerinnen und Bürger auf der Rückseite des Entsorgungskalenders sowie auf der Internetseite des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen (www.lra-sm.de à Bauen, Energie und Umwelt à Abfall und Altlasten à Abfallwirtschaft). Der genaue Abfuhrtermin wird in der Regel eine Woche vor Abholung schriftlich mitgeteilt, eine vorherige Eingangsbestätigung erfolgt nicht. Der letzte Abgabetermin bzw. der Einsendeschluss für die Sperrmüllkarte ist der 30. Oktober eines Jahres. Bei Grundstücken mit Stellplatz ist dringend die Angabe erforderlich, ob der Sperrmüll am Stellplatz geholt werden soll oder ob die einmalige Anfahrt mit kleinerem Entsorgungsfahrzeug genutzt wird.

Anlieferberechtigung für Abfallentsorgungsanlagen

Für die gebührenfreie Anlieferung von Sperrmüll an den Abfallentsorgungsanlagen ist rechtzeitig eine Anlieferberechtigung zu beantragen. Ein Antragsformular finden Sie ebenfalls auf der Rückseite des Entsorgungskalenders sowie über die Internetseite des Landratsamtes.

Im Antrag ist zwingend anzugeben, welche Sperrmüllmenge angeliefert werden soll. Der Anlieferschein wird nur für diese Sperrmüllmenge ausgestellt, behält eine Gültigkeit von zwölf Wochen im Kalenderjahr und ist bei der Anlieferung an der Abfallentsorgungsanlage abzugeben.

Angelieferte Sperrmüllmengen über die genehmigte Menge des Anlieferscheins hinaus sind zurückzunehmen oder werden gebührenpflichtig gemäß der Gebührensatzung für Abfallentsorgungsanlagen entgegen genommen.

Weiterhin weist der Fachdienst Abfall und Altlasten daraufhin, dass bei der Abgabe von einer geringeren als der beantragten Sperrmüllmenge, der Anlieferschein verbraucht ist.

Eigenkompostierung: Bestehende Anträge weiterhin gültig 

Bisher gewährte Reduzierungen des Mindestentleerungsvolumens bei Eigenkompostierung behalten ihre Gültigkeit. Neue Anträge für das Jahr 2019 sind bis 30.11.2018 möglich. Das entsprechende Antragsformular ist auf der Rückseite des Entsorgungskalenders zu finden sowie unter www.lra-sm.de/?page_id=5583

Die Abgabemenge für Schadstoffe am Schadstoffmobil wurde von 50 kg auf 100 kg pro Haushalt erhöht.

Die Abgabe von Pflanzenabfällen und von Speise- und Küchenabfällen ist wie bisher möglich.

Dank der Spenden von Altkleidern sowie der Abgabe von Schrott und Altpapier an den Landkreis kann weiterhin ein stabiles Gebührenniveau im Landkreis ermöglicht werden.

Das Problem: Insbesondere auf dem Altkleidermarkt sind nach wie vor gewerbliche Sammler aktiv - oft auch illegal, ohne eine behördliche Anmeldung. Selbst bei zugelassenen gewerblichen Sammlungen gilt: Jeder Einzelne kann sich im Sinne seiner Abfallgebühren für die landkreisliche Sammlung entscheiden.

Moderate Gebührensteigerung

In der Gebührenkalkulation wird es Änderungen sowohl in der Grundgebühr pro Person als auch bei der Leerungsgebühr geben. Der Ansatz für die Grundgebühr beinhaltet die genannten Leistungen ohne die variablen Kosten für die Restabfallentsorgung und konnte durch die Einbeziehung der Gebührenausgleichsrücklage und zu erwartender Einnahmen unter anderem durch die Altpapierverwertung gesenkt werden von 28,44 Euro/Person und Jahr auf 27,36 Euro/Person.

Der für die Leerungen der Restabfalltonnen anzusetzende Betrag fällt höher aus, da die ermittelte Dichte gestiegen ist  (die in den Tonnen enthalten Abfallmenge ist mehr geworden) und zudem auch weitere direkte Entsorgungskosten gestiegen sind, von 0,0468 Euro/Liter auf 0,0528 Euro/Liter. Bei einem 80 Liter-Behälter steigt damit eine Leerung von 3,74 € auf 4,22 Euro.

In der Summe beider Gebührenteile steigt die Gesamtgebühr bei einem Mindest-entleerungsvolumen von 400 Litern von 47,16 € auf 48,48 € pro Person und Jahr, was einer moderaten Steigerung von 2,8 Prozent entspricht (monatliche Steigerung: von 0,11 Euro /pro Person).

Für die Beseitigungsabfälle aus den sogenannten „anderen Herkunftsbereichen“ (Gewerbliche Abfälle) bedeutet das ebenfalls eine Steigerung. Da hier die Leerungsanzahl wesentlich höher liegt als bei Privathaushalten ergibt sich z. B. bei einem 240 Liter-Behälter mit vierwöchentlicher Mindestnutzung eine Gebühr von 356,52 Euro/Jahr anstatt der bisherigen 327,84 Euro.

Am 16.11.2017 wurde ebenfalls eine neue Abfallanlagen- und -gebührensatzung ab 01.01.2018 beschlossen. Darin aufgenommen wurden weitere Abfallarten zur Ablagerung auf der Deponie Meiningen und die Gebühren für die Kleinmengenannahme von Altholz und Teerpappe an die gestiegenen Entsorgungskosten angepasst.