Landrat Heimrich: „Endlich Notbremse ziehen“

Nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform unterstreicht Landrat Peter Heimrich seine Forderung an die Landesregierung, endlich die Notbremse bei diesem umstrittenen Projekt zu ziehen. „Das Urteil ist ein weiteres Debakel für die letzten Befürworter dieser Gebietsreform“, so Heimrich. Man habe nun den Beleg, dass das Vorschaltgesetz zur Reform verfassungswidrig sei und damit auch die Sicherheit, dass die Klage des Landkreises richtig und begründet war. „Dies ist aber zunächst nur ein Teilerfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen“, warnt Heimrich. Der Druck müsse hochgehalten werden. Besorgniserregend seien für ihn die Äußerungen auf dem Jahresempfang der Linken in Erfurt in dieser Woche gewesen. „Wer sagt, wir ziehen die Gebietsreform in jedem Falle durch – auch gegen den Willen der Bevölkerung und trotz verfassungswidriger Gesetze, der lässt die Untiefen des eigenen Demokratieverständnisses nur allzu deutlich hervorblicken“, gibt Schmalkalden-Meiningens Landrat zu bedenken. Es sei daher zu begrüßen, dass immer mehr Abgeordnete der SPD und der Grünen im Landtag zu Vernunft kommen und die stümperhafte Gebietsreform beerdigen wollen.