Rückblick: 2.500 Bürger bei Montagsdemo

Gegen Gleichmacherei und „Bundes-Kabelschacht“

Mehr als 2.500 Bürgerinnen und Bürger haben am 12. Juni bei der ersten Montagsdemo für politische Mitbestimmung in Meiningen der Gebietsreform und dem Südlink eine klare Absage erteilt. Das Motto „Unser Landkreis zieht an einem Strang“ wurde dabei wörtlich genommen. Aus dem ganzen Landkreis reisten die Demonstranten an. Aus Floh-Seligenthal und Zella-Mehlis wurden sogar Busse organisiert. Auch Bürgerinnen und Bürger aus der Rhön und dem Grabfeld waren zahlreich vertreten.

 

Transparente: „Stop Gebietsreform“, „Stop Südlink“, „Wir fühlen uns gelinkt“ oder „In Erfurt läuft die Säge heiß, Finger weg von unserem Kreis“ war auf den Transparenten zu lesen.

Mit einem imposanten Trommelwirbel eröffnete der Fanfarenzug des Wasunger Carneval Clubs die Montagsdemo. Nach dieser Einlage waren alle Sinne geschärft. Landrat Peter Heimrich (SPD), ganz in Schwarz gekleidet, wie auf einer Trauerfeier, appellierte an den Ministerpräsidenten und den Innenminister angesichts der protestierenden Massen  die Augen zu öffnen: „Diese Stadt und dieser Landkreis haben die Gebietsreform satt“, sagte der Kreischef. Statt Geld sinnlos für eine Gebietsreform zu verpulvern, sollte in Bildung, in die Einstellung von Lehrern investiert werden“, so Heimrich.  Die Verschlankung von Verwaltungsprozessen in Thüringen mahnte Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder (SPD) an. Die Funktional- und Verwaltungsreform müsse endlich in Angriff genommen und die Mehrfacherledigung von Aufgaben abgeschafft werden. „Wir brauchen nicht die Kontrolle der Kontrolle der Kontrolle“, so Giesder. Auch in Sachen Südlink vertrat Giesder eine klare Meinung: Denn der würde überhaupt nicht benötigt, wenn die große Politik die dezentrale Energieversorgung durch kommunale Stadtwerke fördern würde.

 

„Kommunale Stadtwerke fördern!“

 

Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring konstatierte: „Thüringen ist genug belastet“, sowohl finanziell als auch landschaftlich. „Thüringen hat diesen Südlink nicht verdient!“ Thüringen komme ohne Südlink und Gebietsreform sehr gut zurecht. „Wenn eine Gebietsreform kein Geld spart, dann macht man sie nicht. Wir müssen kein Geld rausballern, um etwas zu reformieren, was nicht reformiert werden muss.“ Sein stellvertretender Faktionsvorsitzender im Landtag Michael Heym (CDU) betonte die Gefahren einer Kreisgebietsreform für den leistungsstarken Landkreis Schmalkalden-Meiningen: „Man macht die Schwachen nicht stärker, in dem man die Starken schwach macht. Und genau das würde unserem Landkreis passieren, wenn dieses Gebilde Realität werden würde.“ Auch der Südlink-Trasse erteilte er eine klare Absage: „Thüringen ist nicht der Kabelschacht der Bundesrepublik Deutschland“, fand Heym einen trefflich bildlichen Vergleich.

 

Rede: Alle Redner der parteiübergreifenden Veranstaltung erhielten großen Applaus für Ihre Kritik an den Großprojekten Gebietsreform und Südlink.

„Thüringen nicht der Kabelschacht Deutschlands“

 

Altlandrat Ralf Luther sah sich durch die Gebietsreform Pläne an die Gleichmacherei zu DDR-Zeiten erinnert und nahm Bezug auf die bayerischen Landkreise, von denen zwei Drittel der Landkreise kleiner sind als Schmalkalden-Meiningen. „Wir sind so gut aufgestellt, dass wir in 50, in 100 Jahren noch bestehen.“ Auf Unverständnis stieß bei ihm ebenfalls, dass die geplante Gleichstromtrasse, die unter anderem auch durch die Rhön verläuft, möglich sein soll, während die B87n zwischen Meiningen und Fulda an Naturschutzbelangen scheiterte. Rhönblick-Bürgermeister Christoph Friedrich, der mittlerweile zum Vorsitzenden des neugegründeten Vereins „Keine Stromtrasse zwischen Rhön und Rennsteig“ gewählt worden ist, kritisiert die Bundesregierung für den heraufbeschworenen Ost-West-Konflikt durch die Frage, ob die Trasse in Hessen oder Thüringen verlaufen soll. Die Trasse mit ihren zerstörerischen Folgen sei nicht nötig und gehöre auf den Prüfstand, fordert er. Ulrich Töpfer, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, übte ebenfalls massive Kritik an der rot-rot-grünen Gebietsreform und an der fehlenden Bürgerbeteiligung, lobte aber den Vorstoß aus Erfurt in Sachen Stromtrasse. „Wir kritisieren die Landesregierung nicht nur, wir unterstützen sie bei dem Vorhaben, aus dem Grenzstreifen ein Naturdenkmal zu machen. Das geht nur ohne den Südlink“, so Töpfer. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Gerald Ullrich verwies auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes: Mit dem Richterspruch sei der Totenschein für die Gebietsreform ausgestellt worden. „Aber was macht man in Erfurt statt zu beerdigen - man beatmet eine Leiche. Das ist wirklich widerlich. Das darf es nicht geben“, so der Unternehmer aus Floh-Seligenthal.

Neben den zahlreichen Redebeiträgen sorgten Adrian Schuchardt und Heiko Denner mit Ihren Versionen der bekannten Klassiker "Tage wie diese" (Toten Hosen) und "Zu spät" (Ärzte) zur Montagsdemo für einen eindrucksvollen melodischen Protest.

„Ich möchte allen Beteiligten, die die Veranstaltung unterstützt und abgesichert haben ausdrücklich danken“, sagte Landrat Peter Heimrich nach der Veranstaltung.

2.500 Bürgerinnen und Bürger zeigten gegen den Südlink und gegen die Gebietsreform Flagge.