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Der Landkreis Schmalkalden-Meiningen und die Stadt Meiningen veranstalten
am Montag, 12.06.2017, ab 18 Uhr, die erste Demonstration für politische Mitbestimmung auf dem Markt in Meiningen unter dem Motto: „Unser Landkreis zieht an einem Strang!“
Auf der Großkundgebung werden neben Landrat Peter Heimrich (SPD) und Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder (SPD), der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Mike Mohring, MdL Michael Heym (CDU), Landrat a.D. Ralf Luther (CDU), Rhönblick-Bürgermeister Christoph Friedrich (Freie Wähler) und der Kreistagsfraktionschef der Grünen, Ulrich Töpfer, und der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Gerald Ullrich, zu den Demonstranten sprechen.
„Auch die heutigen Veröffentlichungen zeigen: Rot-Rot-Grün will eine zum Scheitern verurteilte Gebietsreform gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen und weiterhin einen der erfolgreichsten Landkreise zerschlagen“, sagt Landrat Peter Heimrich. „Auch in puncto Kreisstadtfrage sei nun offenkundig, dass die Linke ihren Bezirk Suhl unbedingt bekommen will.“ Obwohl allen Beteiligten längst klar sei, dass diese Gebietsreform keinerlei Einsparungen bringe, sondern stattdessen mehrere 100 Millionen Euro an Steuergeldern verschlinge, wolle die Landesregierung dieses missglückte Projekt auf Biegen und Brechen durchziehen, so Heimrich.
Ebenso kritisiert der Landrat die Bundesregierung in Sachen Südlink: “Wir haben sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundeswirtschaftsministerin schriftlich auf aktuelle Studien hingewiesen, wonach die Trasse überflüssig ist und nach dem Gebot der Gradlinigkeit auch nie und nimmer durch Thüringen verlaufen dürfte, aber alle stichhaltigen Argumente werden einfach ignoriert”, moniert der Landrat. Nach aktuellen Veröffentlichungen über die Treffen mit Managern der Energie- und Stromnetzkonzerne mit der Bundeskanzlerin sowie weiteren Mitgliedern der Bundesregierung sei dies nicht verwunderlich.” Diese wolle eine überflüssige Stromtrasse durch Thüringen bauen lassen – auf Kosten der Stromkunden, nennt Landrat Peter Heimrich die Beweggründe für die Großveranstaltung. Bei beiden Projekten sieht der Landrat die Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung massiv verletzt.
Auch Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder kritisiert den aktuellen Politikstil in Berlin und Erfurt. „Einen erfolgreichen Landkreis zu zerschlagen und den Entwicklungsmotor Meiningen trotz anderslautenden Versprechungen aus Erfurt als Kreisstadt lahm zu legen, sei höchst fahrlässig und ein Frontalangriff auf die gesamte Region”, sagt Giesder. Gleiches gelte für das Milliardenprojekt Südlink, für das ein holländischer Staatskonzern auf Kosten der Thüringer Stromkunden eine Rendite von ca. 700 Millionen Euro einstreicht. „Und dies als Dank für die Zerstörung unserer Natur und die Gefährdung unsere Bürgerinnen und Bürger”, kritisiert Giesder.
Landrat und Bürgermeister rufen daher gemeinsam mit den beteiligten Parteien alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, sich auf der Montagsdemonstration für politische Mitbestimmung und gegen zentralistische Willkür einzusetzen.
Foto: Kreistagsmitglieder werben für den Erhalt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen und die Kreisstadt Meiningen.
