Erklärung von Landrat Peter Heimrich zur Gebietsreform

Ja, ich habe den Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition in dem auch die Gebietsreform mit verankert ist, mit ausgehandelt. Und ja, ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Gebietsreformen, wenn man es richtig macht und vor allem, wenn sie mit Augenmaß erfolgen, was ich auch gebetsmühlenartig bei jeder öffentlichen Veranstaltung sage. Und ja, ich glaube, man kann durch Anpassung der Gebietskulisse unter oben genannten Bedingungen auch Effizienzgewinne generieren. Ein Beispiel dazu: In unserem Landkreis schließen sich derweil die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft „Haselgrund“ der Stadt Steinbach-Hallenberg an – auf freiwilliger Basis. Die Ausnahme: Springstille, das auf eigenen Wunsch seine Zukunft in der Stadt Schmalkalden sieht. Von Steinbach-Hallenberg aus werden künftig ca. 10.000 Einwohner nur noch durch eine Verwaltung verwaltet. Die Gemeinde Springstille stärkt künftig das Mittelzentrum Schmalkalden. Beide Beispiele stehen für Änderungen der jeweiligen Gebietsstruktur mit Augenmaß, die die Handelnden vor Ort und die Bürgerinnen und Bürger in der Regel auch mittragen. So viel dazu.

Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist von einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform die Rede. Die Logik gebietet hierbei eine klare Rangfolge: Erst sollte eine Aufgabenkritik, anschließend eine Verwaltungs- und Funktionalreform erfolgen – und erst dann macht eine Gebietsreform Sinn, weil beispielsweise wir Landkreise erst dann wissen, welche Aufgaben wir künftig erledigen sollen. Ein Hauptargument der Landesregierung für die Kreisgebietsreform war bisher stets, dass die auf die Landkreise zu übertragenen Aufgaben, nur von größeren Gebilden erledigt werden könnten. Aktuell findet die Landesregierung aber kaum Aufgaben bzw. Stellen mehr die noch kommunalisiert werden können. Dieses Argument für eine Gebietsreform hat die Landesregierung also selbst beerdigt. Für mich sind derzeit innerhalb der Landesregierung keine Tendenzen erkennbar, über das Ende von Doppel- und Dreifachzuständigkeiten in der Verwaltung nachzudenken und stringent zu klären, welche Institutionen zukünftig welche Aufgaben erledigen. So wird Verwaltung in Thüringen weiterhin doppelt und dreifach erledigt und bezahlt. Sich darüber ernsthafte Gedanken zu machen, hält die Landesregierung offenbar nicht für notwendig. Rot-Rot-Grün macht sozusagen den dritten Schritt vor dem ersten und stolpert dabei nicht nur über den eigenen Koalitionsvertrag.

Das entscheidende Argument für eine Gebietsreform wäre eine angebliche Kostenersparnis. Warum soll eine Gebietsreform sonst Sinn haben? Die Landesregierung selbst begründet die Notwendigkeit durch finanzielle Zwänge, sinkende Einwohnerzahlen bedeuten u.a. weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, zudem fallen Mittel aus dem Solidarpakt II oder Bundesergänzungszuweisen weg. So weit so gut. So zog beispielsweise der kommunalpolitische Sprecher der Linken durchs Land und bezifferte das Einsparpotenzial einer Gebietsreform auf jährlich rund 500 Millionen Euro. Heute wissen wir unter anderem aufgrund der Studie des ifo-Instituts zu abgeschlossenen Gebietsreformen in Deutschland und im internationalen Maßstab, wie auch durch weitere empirische Analysen, dass die erhofften Einsparungen nach Reformen häufig ausbleiben und auch keine Qualitätsgewinne in der Verwaltungsarbeit verzeichnet werden können. Der Ministerpräsident hat dies wohl auch schon eingesehen und weicht dieser Gret-chenfrage inzwischen aus. „Geld zu sparen war nie mein Argument für die Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreform“, sagte er am Wochenende im Interview mit der OTZ.

Ich frage: Wenn Geld zu sparen kein Argument für Reformen ist, warum machen wir das dann? Will diese Regierung kein Geld sparen, sondern einfach nur eine falsch angepackte Gebietsreform holterdiepolter durchdrücken, weil man ansonsten das Gesicht verliert? Angesichts der sinkenden Einnahmen des Freistaates stellt sich natürlich die Frage, warum die Landesregierung hunderte von Millionen in Anschubfinanzierung, Schuldenentlastung, Fusionsprämien etc. in eine Gebietsreform stecken will, ohne die begründete Aussicht auf Einspareffekte? Ich bin mittlerweile überzeugt, dass diese Gebietsreform, so wie sie von R2G angegangen wird, künftige Mehrkosten verursacht. Apropos: Die Landesregierung blendet bisher völlig aus, dass die Thüringer Kommunen insbesondere beim Personaleinsatz hervorragend dastehen. Im Vergleich zum Land spart die kommunale Familie schon jetzt im Vergleich zu westdeutschen Flächenländern rund 40 Millionen Euro jährlich ein. Das Land hingegen hat seine schwierige finanzielle Situation, die selbstverständlich auch durch die Vorgängerregierungen verursacht wurde, nicht zuletzt seinem überproportionalen Personalbestand zu verdanken. Im Bundesvergleich der Flächenländer liegt der Freistaat auf dem vorletzten Platz – gerade noch vor dem Saarland. Berechnungen haben ergeben, dass Thüringen jährlich rund 330 Millionen Euro Mehrausgaben stemmen muss, weil der Personalbestand deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Rot-Rot-Grün hat mittlerweile entschieden, den Personalabbau weiter zu strecken, bis 2025. Stattdessen wird bei den Kommunen gespart, im Kommunalen Finanzausgleich – entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sind die Thüringer Kommunen heute schlechter gestellt, als unter der schwarz-roten Vor-gänger-Koalition.

Wenn das Land nicht zum Sparen bereit ist, künftig aber Mehrausgaben bei sinkenden Einnahmen stemmen muss, kann sich jeder die Frage selbst beantworten, wer die Zeche zahlen soll: Die kommunale Familie, die mittels Gebietsreform dafür gerüstet werden soll. Allein: Wir wissen mittlerweile, dass die Effekte – wenn überhaupt - überschaubar sind. Das Land sollte daher aus meiner Sicht zunächst die eigenen Hausaufgaben erledigen, bevor es gegen den Willen der Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden eine Gebietsreform mit der Brechstange durchdrücken will. Und nicht nur gegen die Mehrheit der Kommunen: Auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt die Gebietsreform ab. Die mit Steuergeld in Auftrag gegebenen Umfragen dazu hält der Innenminister, der mir Taktieren vorwirft, unter Verschluss. Obwohl er mehrmals öffentlich versprochen hat, dass die Ergebnisse dieser beiden Umfragen im April vollständig veröffentlicht werden. Offenbar soll die Öffentlichkeit nicht erfahren, dass die Regierung längst weiß, dass sie gegen die Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger regiert. Dass mich der Innenminister dafür kritisiert, dass ich es ablehne, wenn ein nicht unerheblicher Teil unseres Landkreises herausgeschnitten wird und Herr Poppenhäger von glühender Zustimmung ausgeht, wenn Meiningen seinen Kreisstadtstatus verlieren soll, zeugt jedenfalls von politischer Instinktlosigkeit. Dennoch bin ich überzeugt, dass es nicht dazu kommen wird. Erstens weil die LINKE den Vorschlag zur Kreisneugliederung des Innenmi-nisters und des eigenen Ministerpräsidenten wieder kassieren wird. Und zweitens weil die Landesregierung mit dem Neugliederungsgesetz ihr eigenes Vorschaltgesetz – Stichwort etwa Kreisfreiheit Weimar und Gera – ad absurdum geführt hat und dieser Umstand Wasser auf die Mühlen der Landkreise ist, die gegen die Gebietsreform klagen.“