Landrätinnen und Landräte entsetzt über Kuschel-Äußerungen

Foto: Heiko Matz

Nach einem Frontalangriff durch den Linken-Landtagsabgeordneten Frank Kuschel haben zahlreiche Landrätinnen und Landräte ihr Entsetzen zum Ausdruck gebracht. Kuschel, der als enger Vertrauter von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gilt, hatte auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Gebietsreform in Neuhaus am Rennweg (Landkreis Sonneberg) am 30.03.2017 eine Entmachtung der Thüringer Landräte gefordert. „Die Zeit muss endlich vorbei sein, dass dieses Land von 17 Landräten regiert wird. Die regieren – kein Kreistag regiert. Und ich hab so eine Wut auf dieses Volk – weil, wir bezahlen das und damit muss Schluss sein“, so Kuschel in der Veranstaltung, von der Audiomitschnitte vorliegen. Die CDU habe das aus machtpolitischen Gründen bezahlt, weil deren Politik vor Ort von den Landräten umgesetzt worden sei. Kuschel sprach von "Kadavergehorsam". Er warf den Landräten vor, "die nehmen das Land in Geiselhaft". Landräte seien „Verwaltungsorgane“, die „keinen politischen Gestaltungswillen“ hätten. „Wenn die Politik machen wollen, sollen sie in den Landtag“, so Kuschel.

Für die Präsidentin des Thüringer Landkreistags Martina Schweinsburg (CDU) kommen die Äußerungen aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten wenig überraschend. „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Herr Kuschel auf diese Weise abfällig über die Thüringer Landräte äußert“, so Landrätin Schweinsburg des Landkreises Greiz. Es sei kaum davon auszugehen, dass derartige Äußerungen ohne Zustimmung oder Billigung des Ministerpräsidenten geschehen.“ Der Ministerpräsident wird aufgefordert, sich öffentlich von den Äußerungen Kuschels als kommunalpolitischem Sprecher der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag 2 zu distanzieren. Denn Kuschel habe keine Ahnung von der Arbeit einer Landrätin oder eines Landrates, so Schweinsburg weiter. Die Präsidentin stellt auch klar, dass Landrätinnen und Landräte in Thüringen direkt vom Volk gewählt werden. Der Abgeordnete Kuschel sei noch kein einziges Mal direkt in den Landtag gewählt worden.

Der Vizepräsident der Landkreistages, Landrat Peter Heimrich, bewertet die Brandrede Kuschels als entlarvend. „Jetzt ist die letzte Maske gefallen. Starke Landräte, die sich für ihre Region und ihre Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind der Linkspartei ein Dorn im Auge“, stellt der Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen fest. Es sei unerträglich, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter (Deckname Fritz Kaiser) die kommunale Selbstverwaltung in Thüringen abschaffen und einen Zentralismus 2.0 errichten wollen, so Heimrich weiter. „Wenn Kuschel die heutigen demokratischen Strukturen in Deutschland ablehnt und missachtet, was nach seinen verbalen Entgleisungen offenkundig scheint, ist er in jedem Falle nicht mehr tragbar“, konstatiert der Meininger Landrat. Darüber hinaus könne man anhand von Kuschels Äußerungen unschwer erkennen, was sich Die Linke zukünftig für Thüringen wünscht. Willfährige Handlanger und Erfüllungsgehilfen in zentralistisch organisierten Bezirken, anstelle von selbstbewussten Landräten, die die kommunale Selbstverwaltung leben und den ländlichen Raum entwickeln.

Hans-Helmut Münchberg, der Landrat des Landkreises Weimarer Land, fordert nun eine Klarstellung des Ministerpräsidenten. Der Chef der Thüringer Landesregierung muss Farbe bekennen. „Insbesondere der Ministerpräsident muss jetzt sagen, für was er steht: Demokratischer Rechtsstaat mit vom Volk gewählten Landrätinnen und Landräten oder von Politik von oben; wie früher“. Denn Kuschels öffentliche Herablassung für demokratisch gewählte Kommunalpolitiker atme den Geist der DDR - alle Macht der Partei. „Es ist gut, den „Kommunal-Experten“ der Linken im O-Ton, also quasi unplugged, zu hören. Etliche Dinge, die viele Menschen derzeit nicht verstehen, finden so eine Erklärung. Eine Persönlichkeit (im psychologischen Sinn) mit den Denkstrukturen von Herrn Kuschel sollte nicht länger über Kommunalpolitik und kommunale Strukturen urteilen – bei seiner Stellung in der Fraktion der Linken faktisch bestimmen zu dürfen. Die Zeit für seinen Rücktritt ist jetzt mehr als reif“, so Münchberg.

 

Hier können Sie den Mitschnitt

von Frank Kuschel anhören: